Stimmungstest : NRW-Kommunalwahlen: Punkten oder Purzeln

Es sind nur Kommunalwahlen - und doch ist die Abstimmung Ende August für die großen Parteien sehr wichtig. Denn in NRW dürfen fast 15 Millionen Menschen an die Urnen - und nur einen Monat später ist Bundestagswahl.

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Jürgen Rüttgers hat ein kleines Problem. Der Düsseldorfer Ministerpräsident soll die Bürger von einem Wahlplakat aus anlächeln und wird sich darüber definitiv nicht freuen. Es zeigt ihn neben Günter Rosenke und stammt aus dem vergangenen Jahr, als die beiden noch einträchtig für die Kamera posierten. Inzwischen ist der langjährige Euskirchener Landrat Rosenke nach einem handfesten Streit mit den kommunalen Freunden aus der CDU ausgetreten, um sein Amt kämpft er jetzt als parteiloser Kandidat. Auf das Foto mit dem Ministerpräsidenten will Rosenke dennoch nicht verzichten. „Es ist wichtig, überregional Kontakt zu halten“, rechtfertigt er seine Aktion, die in der Düsseldorfer CDU-Parteizentrale für Kopfschütteln sorgt.

Das Euskirchener Beispiel zeigt, dass die Ergebnisse der Wahl am 30. August am Ort viel mehr von Zufälligkeiten und lokalen Eigenheiten abhängig sind, als es die Parteistrategen in Düsseldorf gerne hätten. Die CDU ist zwischen Rhein und Weser traditionell die Kommunalpartei, selbst zu Zeiten von absoluten SPD-Mehrheiten unter Johannes Rau hatte die Union in den Städten und Gemeinden meistens die Nase vorn. Die SPD dominierte allenfalls das Ruhrgebiet, die roten Hochburgen wurden von der CDU freilich schon 1999 geschliffen. Seitdem sitzen nur noch in 13 der 23 nordrhein-westfälischen Großstädte Sozialdemokraten auf dem Chefsessel.

Insgesamt haben fast 14,4 Millionen Bürger die Wahl, sie können ihre jeweilige Vertretung in den 396 Städten und Gemeinden bestimmen. Die Wahl gilt als Test für die Bundestagswahl drei Wochen später und die Landtagswahl im Mai 2010. Entscheidend wird – wie 2004 – die Wahlbeteiligung sein. Damals gelang es den Parteien nur, kaum mehr als jeden zweiten Wähler an die Urne zu bewegen. Das schadet vor allem der SPD, die vor fünf Jahren mit 31,7 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse einfuhr und gerade mal 2,3 Millionen Menschen an sich binden konnte, bei Bundestagswahlen hat die SPD im größten Bundesland noch 2005 mehr als vier Millionen Stimmen erhalten. Die CDU wurde von 3,2 Millionen Bürgern gewählt, sie kam 2004 auf 43,4 Prozent. Für den anstehenden Urnengang hat deren Generalsekretär Hendrik Wüst die Parole ausgegeben: „Wir wollen 40 Prozent plus X.“ Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Hannelore Kraft hält sich mit der Vorhersage von landesweiten Zahlen zurück, sie wirft einen Blick in die einzelnen Städte: „Wir versuchen, alles zurückzuholen, auch im ländlichen Raum sind wir für Überraschungen gut.“.

Die SPD will die öffentliche Aufmerksamkeit auf einige hart umkämpfte Großstädte lenken. So rechnet man sich besonders in Köln gute Chancen auf die Rückeroberung des Chefsessels aus, nachdem dort der christdemokratische Amtsinhaber Fritz Schramma nach den Debatten um den Einsturz des Archivhauses aus der eigenen Partei zum Rückzug gedrängt wurde. SPD und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, der frühere Polizeipräsident der Domstadt soll die einstige Hochburg wieder gewinnen. Ihm gegenüber steht der Berlin-Import Peter Kurth, dem als bekennendem Homosexuellen wiederum Sympathien aus der in Köln ausgeprägten grünen Szene zufliegen. Am Ende ist das Rennen allerdings offen, denn wie die traditionell katholische CDU-Klientel auf Kurth reagieren wird, ist noch nicht ausgemacht.

Im Ruhrgebiet scheint relativ unangefochten allein der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) zu sein. In Essen hatte die CDU 1999 einen überraschend klaren Erfolg gefeiert und das Rathaus 2004 verteidigt. Jetzt verlässt Amtsinhaber Wolfgang Reiniger die Bühne und die beiden Hauptkontrahenten – Reinhard Pass für die SPD und Franz Josef Britz für die CDU – liegen in Umfragen jeweils gleichauf. Für Essen gilt, was in den anderen Kommunen auch gilt: Es gibt anders als früher nur noch einen Wahlgang. Bei einer großen Kandidatenschar kann das in den allermeisten Städten dazu führen, dass der Wähler nicht allein über Erfolg oder Misserfolg entscheidet – sondern auch der Zufall.

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