Stimmzettel-Affäre : Sanfter Druck aus Berlin

Die Hamburger SPD kämpft nach dem Skandal um die verschwundenen Briefwahlscheine darum, das Fiasko für die Partei in Grenzen zu halten. Nach einer langen Nachtsitzung tritt der Landesvorstand geschlossen zurück.

Hamburg - Das Ergebnis ist in 55 Sekunden verkündet. Nach acht Stunden des Feilschens, Streitens und Debattierens hat Mathias Petersen, SPD-Chef in Hamburg, zumindest vorläufig das Drama in der hanseatischen SPD beendet: "Der Landesvorstand tritt geschlossen zurück", sagt er am Mittwochmorgen gegen vier Uhr sichtlich müde, aber gefasst. Das 24 Mitglieder zählende Gremium übernehme die Verantwortung für das Verschwinden von rund 950 Briefwahlscheinen bei der Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2008.

Ein Landesparteitag am 24. März soll nun einen Neuanfang ermöglichen. Dabei soll auch die von so manchem Sozialdemokraten inzwischen als Drohung aufgefasste Frage geklärt werden, wer denn nun als Spitzenkandidat gegen CDU-Bürgermeister Ole von Beust kandidiert. Eine neuerliche Mitgliederbefragung wird es nicht geben. Ein Antreten Petersens oder seiner Kontrahentin bei der gescheiterten Befragung, SPD-Vize Dorothee Stapelfeldt, ist damit wohl vom Tisch. Der Kreischef der SPD Hamburg-Mitte und Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagt: "Ich möchte niemanden auf die Füße treten, es ist alles schon schlimm genug."

Hubertus Heil als Krisenmanager

Der Weg zur radikalsten aller Entscheidungen in der seit Monaten krisengebeutelten SPD war lang. In der nächtlichen Sitzung folgen Gruppendiskussionen auf Einzelgespräche mit und ohne Berater. Pausen lösen Flurdebatten ab. Gegen Mitternacht gibt es Teilnehmern zufolge bereits eine Entscheidung. Sie sieht nur den Rücktritt Petersens und Stapelfeldts vor. Sie wird wieder kassiert und das Ganze beginnt von vorn.

Mitten in dem Verhandlungsreigen vermittelt der als Krisenmanager aus Berlin angereiste SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: Er selbst bezeichnet sich nur als Moderator und Ratgeber. Die Hamburger SPD habe ihre Entscheidung aus eigener Kraft und ohne Zutun der Bundespartei gefällt, sagt er später. Doch dass der Generalsekretär, der seit dem skandalträchtigen vergangenen Wochenende immer wieder mit allen Beteiligten gesprochen hat, tatsächlich nur Zuschauer gewesen ist, bezweifeln Beobachter.

Pleiten, Pech und Pannen

Keineswegs vergessen ist in Berlin etwa die peinliche Panne der SPD Wiesbaden, die es versäumt hatte, ihren Spitzenkandidaten zur Oberbürgermeisterwahl anzumelden. Das Drama um die Hamburger SPD hatte alle Zutaten, um zu einem ähnlichen Fiasko zu werden: Erst putscht der Vorstand gegen den eigenen Vorsitzenden, spricht ihm mehrheitlich das Misstrauen aus. Petersen habe einsame Personalentscheidungen getroffen und Meinungen vertreten, die ihn als Spitzenkandidaten nicht mehr tragbar erscheinen ließen. Dann wiederum lässt der "Arzt aus Altona" nach dem von ihm selbst verkündeten Abbruch der Mitgliederbefragung intern weiter auszählen und sich zum inoffiziellen Sieger küren - für die Bundes-SPD ein "schwerwiegender Verstoß gegen die innerparteiliche Ordnung".

"Es war nicht einfach, aber ich möchte betonen, dass ich es für ganz positiv halte, dass wir am Ende einen gemeinsamen Weg für uns gefunden haben, die SPD in Hamburg wieder aus dieser schwierigen Situation herauszuführen", sagt SPD-Vize Stapelfeldt nach der Nachtsitzung. Ihr Statement dauert gerade mal 40 Sekunden. Nachfragen sind weder bei ihr noch bei Petersen erlaubt. Gut drei Wochen haben die Sozialdemokraten in Hamburg nun Zeit, einen Herausforderer von Bürgermeister von Beust zu küren. Ex-Parteichef Olaf Scholz und der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann haben bereits abgewinkt. (Von Markus Klemm, dpa)

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