Politik: Stinksauer auf Möllemann

Von Robert Birnbaum, Berlin

und Jürgen Zurheide, Düsseldorf

In die FDP hinein bekommt man jemanden vergleichsweise leicht. Aus der FDP wieder heraus jedoch nur sehr schwer. Jürgen W. Möllemann dürfte diesen Unterschied zwischen Aufnahme- und Ausschlussverfahren genau kennen. Im Nachhinein kann jetzt auch die FDP-Spitze in Berlin nachvollziehen, wie ihr NRW-Landeschef sie gründlich hereingelegt hat. Sorgsam und gezielt und ohne je zu zögern, hat Möllemann den Weg dafür bereitet, dass der FDP-Kreisverband Recklinghausen am Dienstag den hochumstrittenen Ex-Grünen Jamal Karsli zum Parteibuch-Liberalen machen konnte.

Dass man Karsli jetzt nur sehr schwer wieder aus der Partei herausbekommt, ist Möllemann recht. Der Rest der Parteiführung fühlt sich von Möllemann hinters Licht geführt. Noch in Mannheim hatten die NRW-Mitglieder des Bundesvorstands versichert, der Fall Karsli werde im Landesvorstand behandelt, bevor der Kreisverband abschließend entscheide. Möllemann war krank gemeldet, also formell nicht eingebunden. Trotzdem wird sein Verhalten in der FDP-Führung als glatter Vertrauensbruch bewertet. Das, heißt es im Dehler-Haus, könne sich Westerwelle als Parteichef nicht bieten lassen: „Hier ist die Bruchstelle erreicht." Eine Kampfansage, die so lange wertlos ist, wie sie folgenlos bleibt. Eher wortkarg sind die öffentlichen Reaktionen Westerwelles. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wiederholt Formeln vom Parteitag in Mannheim. „Bei uns findet niemand eine politische Heimat für antiisraelische Politik“, versichert Gerhardt, was angesichts der Tatsache, dass viele mit dem Beitritt Karslis das Gegenteil erfüllt sehen, so hilflos klingt, wie es ist.

Die Parteispitze sieht ihre Möglichkeiten begrenzt. „Wir können ja nicht gut Möllemann rausschmeißen“, sagt ein Parteioberer. „Wir können doch nicht mal Karsli rausschmeißen.“ Jedenfalls nicht so bald – und das beschreibt schon das ganze Problem. Bis zur Sondersitzung des NRW-Landesvorstands am 3. Juni wird sich die FDP mit dem Vorwurf herumschlagen müssen, krudem Antisemitismus Raum zu geben. Obendrein ist die Frage, ob es in zwei Wochen noch um Karsli geht. Ziemlich rasch entwickelt sich der Streit zum Konflikt der Partei des verstorbenen Ignatz Bubis mit dem Zentralrat der Juden. „Diese Woge“, schwant einem in der Führungsetage, „könnte uns über dem Kopf zusammenschlagen."

Im Düsseldorfer Landtag sind die anderen Parteien offensichtlich nicht mehr zur Zusammenarbeit mit Karsli bereit. Die Liberalen hatten geplant, ihr neues Mitglied solle sich vor allem um die Frage der Zuwanderung kümmern und im entsprechenden Ausschuss sitzen. In einem Brief an Möllemann teilte der migrationspolitische Sprecher der CDU, Willi Zylajew, mit, er sei nicht bereit, mit Karsli zusammen im Ausland aufzutreten. Die Christdemokraten hatten sich mit der SPD und den Grünen abgesprochen.

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