Stockholm : Vorsichtiger Optimismus bei Irak-Konferenz

"Sichtbare Fortschritte": Die internationale Gemeinschaft hat bei der Irak-Konferenz in Stockholm die positive Entwicklung des Zweistromlandes gelobt. Bei Selbstmordanschlägen sterben im Nordirak unterdessen 20 Menschen.

Stockholm Zunehmender Optimismus, aber auch Kritik an der Regierung in Bagdad haben die zweite Internationale Irak-Konferenz in Stockholm geprägt. Vor 600 Delegierten des "Paktes für den Irak" aus knapp 100 Staaten lobte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag "sichtbare Fortschritte" bei den Bemühungen um Frieden, Stabilität und Demokratie. Er sagte: "Der Irak bewegt sich jetzt weg von dem Abgrund, den wir gefürchtet haben wie nichts sonst." Es gebe wegen des Rückgangs der Gewalt, aber auch dank der Fortschritte auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet "einen neuen Geist der Hoffnung".

Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki stufte die Entwicklung in seinem Land als "jenseits der akuten Gefahr" ein. Die Möglichkeit eines Bürgerkrieges nannte er "endgültig gebannt". Ein wesentliches Hindernis für weitere Fortschritte sei aber die hohe Schuldenlast aus der Zeit des 2003 gestürzten Regimes von Saddam Hussein sowie durch Kriegsfolgen und Reparationslasten. Maliki rief die Weltgemeinschaft auf, seinem Land weitere Schulden zu erlassen und den internationalen Sanktionen ein Ende zu setzen. Die Strafmaßnahmen, die noch aus der Zeit des gestürzten Machthabers Saddam Hussein stammen, seien "eine Behinderung für Wiederaufbau und Entwicklung", sagte Maliki. Bagdad zahlt beispielsweise noch immer milliardenschwere Reparationen an Kuwait für den von Saddam Hussein befohlenen Einmarsch im Jahr 1990. Insgesamt beträgt der irakische Schuldenberg nach Regierungsangaben rund 140 Milliarden Dollar - Zinsen nicht eingerechnet.

Rice zeigt sich erfreut über die Sicherheitslage

Sowohl Ban Ki Moon wie auch die EU und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt verlangten einen stärkeren Einsatz der irakischen Regierung für die knapp vier Millionen internen und externen Flüchtlinge. Sie kritisierten auch, in unterschiedlicher Schärfe, anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Irak sowie weiter akute Mängel bei der Versorgung der Bevölkerung. Mit dem von Bagdad und den UN gemeinsamen getragenen "Pakt für den Irak" soll innerhalb von fünf Jahren ein stabiler Rahmen für den friedlichen Wiederaufbau des Irak geschaffen werden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice lobte die Leistungen von Al-Malikis Regierung für den Wiederaufbau im Irak fast ohne Einschränkungen. Washington sei "besonders erfreut" über die markante Verbesserung der Sicherheitslage in den vergangenen zwölf Monaten. Darüber hinaus habe die irakische Regierung "ganz erhebliche Verbesserungen" der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation erreicht. So sei die Inflation eingedämmt und die Arbeitslosigkeit fast halbiert worden. Rice appellierte an die internationale Gemeinschaft, dem Land "auf dem Weg zu vollständiger Selbstständigkeit" zu helfen. Vor Konferenzbeginn hatte sie die Invasion im Irak 2003 unter US-Führung als unabdingbar verteidigt, um das Regime von Saddam Hussein zu beseitigen.

17 Tote bei Selbstmordanschlag

In der nordirakischen Stadt Sindschar an der Grenze zu Syrien wurden unterdessen 17 Menschen getötet und 30 weitere verletzt, als sich ein Selbstmordattentäter vor einem Rekrutierungsbüro der Polizei in die Luft sprengte. 30 weitere Menschen wurden nach Angaben von Rettungskräften verletzt. Zuvor hatte ein Selbstmordattentäter einen Anschlag auf eine Polizeipatrouille in der nordirakischen Stadt Mossul verübt. Dabei wurden drei Menschen getötet und zwölf  weitere verletzt, wie örtliche Sicherheitskräfte mitteilten.

Die USA kündigten für Juni den Abzug von rund 4000 weiteren Soldaten aus dem Irak an. Die Soldaten seien in der Unruheprovinz Dijala nordöstlich von Bagdad stationiert, teilte die Armee mit. US-Präsident George W. Bush hatte im September verkündet, er werde die im Februar 2007 zusätzlich in den Irak entsandten 30.000 Soldaten bis Juli 2008 wieder abziehen. Derzeit sind nach US-Angaben 152.500 US-Soldaten und rund 10.000 andere ausländische Soldaten im Irak im Einsatz. Vergangene Woche hatten die USA mitgeteilt, das Ausmaß der Gewalt im Irak sei auf den niedrigsten Stand in vier Jahren gesunken. (jam/dpa/AFP)

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