Politik: Stölzl führt Berliner CDU

Berlin (Tsp). Die Berliner CDU hat Christoph Stölzl mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der frühere Kultursenator erhielt auf einem Landesparteitag 324 von 352 Stimmen. Mit Nein votierten 23 Delegierte, fünf enthielten sich. Der 58-jährige Stölzl ist damit Nachfolger von Eberhard Diepgen. Nach 18 Jahren an der Spitze der Berliner CDU war der langjährige Regierende Bürgermeister Diepgen im Februar von seinem Parteiamt zurückgetreten, nachdem die Partei ihn nicht zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt hatte.

Neue Generalsekretärin der Berliner CDU wurde Verena Butalikakis. Die von Stölzl vorgeschlagene frühere Staatssekretärin kam jedoch mit 54 Prozent der Stimmen nur knapp durch. Sie ist die erste Frau in dieser Funktion bei einem CDU-Landesverband. Der Spitzenkandidat der Union für die Bundestagswahl, Günter Nooke, zog eine angekündigte Bewerbung um einen der sieben Stellvertreterposten Stölzls zurück.

In seiner Bewerbungsrede hatte Stölzl einen Neuanfang für die Berliner Union gefordert. Er bekräftigte das „bürgerliche Gewissen“ der Partei und appellierte an „preußische Tugenden“. Der rot-roten Koalition warf er vor, den Berlinern „ein lähmendes Gebräu aus Neid, Ressentiments, Heuchelei und Dilettantismus“ einzuschenken.

Auf dem Parteitag sprach auch die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel. Sie hob die besondere Bedeutung Berlins für die anstehende Bundestagswahl hervor: „Die Frage, ob die deutsche Einheit abgeschlossen und gelungen ist, wird sich hier in Berlin beantworten.“ Der SPD warf Merkel vor, in den neuen Bundesländern eine falsche Politik zu betreiben. „Die SPD bringt nicht die Kraft auf, ihre Integrationsaufgaben zu erfüllen.“

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