Politik: Störfälle in der Nachbarschaft

Von Ulrich Glauber, Wien,

und Albrecht Meier

Je größer die Nähe zum südböhmischen Atomkraftwerk Temelin, umso größer auch die Sorge vor möglichen Störfällen. Das gilt offenbar nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch auf EU-Ebene: So ließ Bundesumweltminister Jürgen Trittin seinen bayerischen Amtskollegen Werner Schnappauf jetzt in einem Brief wissen, dass die Mehrheit der EU-Staaten die von Deutschland und Österreich vorgetragenen Bedenken gegen den tschechischen Reaktor „leider“ nicht teilen. Tschechien tritt im kommenden Mai der EU bei.

Die Deutung, dass die Bundesregierung aber ihre Bedenken gegen Temelin grundsätzlich aufgibt, nur weil sich Berlin gemeinsam mit Wien innerhalb der Europäischen Union in einer Minderheiten-Position wiederfindet, wollte Trittin am Montag nicht gelten lassen. Nachdem Bayerns Ressortchef Schnappauf nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ die Haltung Trittins in Sachen Temelin als enttäuschend bezeichnet hatte, erklärte der Bundesumweltminister, er werde gemeinsam mit Österreich „und auch im Konflikt mit anderen EU-Staaten“ seine Sicherheitsbedenken gegen den tschechischen Reaktor vertreten.

Mit Argusaugen will künftig also Trittin auf Temelin schauen. So musste der erste Block des Reaktors am Montag wegen des Ausfalls einer Pumpe heruntergefahren werden. Allerdings: Inzwischen hat auch Österreich die Inbetriebnahme Temelins akzeptiert. Offiziell beharrt die Regierung des Landes mit dem parteiübergreifenden Anti-Nuklear-Konsens auf Gesprächen über eine „Nullvariante", hat aber mit Prag einen Stufenplan zur Nachrüstung der beiden Temelin-Meiler ausgehandelt.

Der „Melker-Prozess" – benannt nach dem Verhandlungsort an der Donau – war im November 2001 vom österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel und dem damaligen tschechischen Premier Milos Zeman ausgehandelt worden. Das Abkommen sieht einen „Fahrplan" mit 21 einzelnen Nachrüstungsschritten für Temelin vor.

Selbst die rechtspopulistischen „Freiheitlichen“ (FPÖ), die ein Volksbegehren gegen das Atomkraftwerk veranstaltet hatten, haben sich in jüngster Zeit nicht zum Thema Temelin geäußert. Zu sehr hatte in Österreich in den letzten Wochen die Diskussion um die im Frühsommer verabschiedete Pensionsreform im Vordergrund gestanden.

In seinem letzten Fortschrittsbericht zum EU-Beitritt Tschechiens hatte die EU-Kommission im Oktober des vergangenen Jahres indes weitere Bemühungen der Prager Regierung bei der Überwachung der Reaktorsicherheit angemahnt. In dem Bericht der EU-Kommission wurde zwar lobend erwähnt, dass die tschechische Atomgesetzgebung inzwischen die EU-Standards bei der Strahlensicherheit und der Behandlung radioaktiver Abfälle berücksichtige. Die zuständigen tschechischen Behörden müssten aber über die Umsetzung der Gesetzgebung wachen, hieß es in dem Bericht weiter. Die EU-Behörde will Temelin keinesfalls aus den Augen verlieren: Wie eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Montag mitteilte, wird sich der im kommenden Herbst erwartete Fortschrittsbericht zu den künftigen EU-Staaten im Falle Tschechiens erneut mit dem Reaktor befassen.