Politik : Stoiber: Alle müssen länger arbeiten

Länder sollen mit 42-Stunden-Woche Vorreiter für Wirtschaft sein / Auch Köhler dafür / DGB weist Pläne zurück

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Berlin (ce/dpa). Der Streit um eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist neu entbrannt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“, es werde auch für die anderen Wirtschaftszweige nicht ohne Auswirkung bleiben, wenn schon der öffentliche Dienst auf eine Wochenarbeitszeit von bis zu 42 Stunden komme. Die Länder könnten zum Vorreiter werden. Während die Wirtschaft sich eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Mehrarbeit in den deutschen Unternehmen verspricht, warnen die Gewerkschaften vor dem Abbau von hunderttausenden Arbeitsplätzen.

Stoiber rechnet damit, dass die Bundesländer noch in diesem Jahr für alle neu eingestellten Angestellten und Arbeiter eine wöchentliche Arbeitszeit in der Bandbreite von etwa 40 bis 42 Stunden einführen werden. Auch sei jede Beförderung künftig mit der Bereitschaft für eine solche Arbeitszeit verbunden, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Am Freitag hatte die Tarifgemeinschaft der Länder den Arbeitszeit-Tarifvertrag für die westdeutschen Bundesländer gekündigt. Damit wollen sich die Länder angesichts leerer öffentlicher Kassen die Möglichkeit verschaffen, die Arbeitszeit für neu eingestellte Angestellte an die der Beamten anzugleichen, die in den meisten Bundesländern zwischen 40 und 42 Stunden liegt. Für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes im Westen gilt derzeit dagegen die 38,5-Stunden-Woche. In den neuen Bundesländern gibt es schon seit Jahren die 40-Stunden-Woche.

Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten von Union und FDP, Horst Köhler, plädierte angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage auch für längere Arbeitszeiten in den Betrieben. Er sei überzeugt, dass die meisten Deutschen wüssten, „wie notwendig es ist, manchmal mehr zu arbeiten, wenn die Umstände es verlangen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, schlug im SWR vor, für einen festgelegten Zeitraum von einigen Jahren die Arbeitszeit zu verlängern, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit seinen hohen Lohnnebenkosten zu erhalten. „Dann finden wir Lösungen, die die Arbeitsplätze hier halten“, sagte er. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies den Vorstoß für eine generelle Verlängerung der Arbeitszeit in Deutschland klar zurück. Schon am Beispiel des öffentlichen Dienstes werde sichtbar, dass Arbeitszeitverlängerungen nur dazu dienten, Kosten zu sparen, sagte DGB-Sprecher Hilmar Höhn dem Tagesspiegel am Sonntag. „Eine Verlängerung der Arbeitszeit würde Hunderttausende Arbeitsplätze kosten“, warnte er. Wenn den Arbeitnehmern noch ein Argument gefehlt hätte, am 3. April auf die Straße zu gehen, hätten Stoiber, Köhler und Braun dies jetzt geliefert. An dem Datum rufen die Gewerkschaften zu Großdemonstrationen gegen Sozialabbau auf. Scharf kritisierte Höhn die Äußerungen Köhlers. „Wenn er Bundespräsident werden will, sollte er sich aus der Tarifpolitik heraushalten“, sagte der DGB-Sprecher.

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