• Stoiber attackiert Wahlkampf der Union CSU-Chef beginnt gegen den Willen von Merkel mit Fehleranalyse / Kritik auch von Wulff und Seehofer

Politik : Stoiber attackiert Wahlkampf der Union CSU-Chef beginnt gegen den Willen von Merkel mit Fehleranalyse / Kritik auch von Wulff und Seehofer

Robert Birnbaum[Augsburg],Albert Funk[Berlin]

In der Union spitzt sich der Streit um die Aufarbeitung des Wahlkampfes zu. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, zunächst sollten die Koalitionsverhandlungen mit der SPD abgeschlossen werden, eine Analyse des Wahlergebnisses der Union werde dann im Dezember folgen. CSU-Chef Edmund Stoiber dagegen nutzte das Deutschlandtreffen der Jungen Union (JU) in Augsburg zu einer ausführlichen Wahlkampfkritik. CSU-Vize Horst Seehofer äußerte im „Spiegel“ die Ansicht, die radikalen Reformvorstellungen von Merkel seien gescheitert. Er wolle auf ein Programm von „Maß und Mitte“ setzen und fühle sich bestätigt.

Stoiber gab schwere Fehler im Wahlkampf der Union zu. „Die Frage der Sonn- und Feiertagszuschläge hat den Wahlkampf in weiten Teilen zu unserem Nachteil gestaltet“, sagte er. Stoiber bemängelte vor allem die Strategie eines rein sachlichen Wahlkampfs. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dagegen mit einem emotionalen Auftritt im Fernsehduell mit Merkel punkten können. Die Union müsse darüber reden, ob sie noch einmal mit einem so konkreten Programm antrete, forderte Stoiber. Er bezeichnete auch die Entscheidung als falsch, sich für eine Koalition mit der FDP einzusetzen. Seine eigenen Äußerungen über die „Frustrierten“ in Ostdeutschland seien „nicht hilfreich“ gewesen, gab Stoiber zu. „Zu glauben, das wäre der entscheidende Grund gewesen für das schlechte Ergebnis im Osten, wäre auch wieder eine falsche Analyse.“

Angesichts heftiger Kritik vieler JU-Delegierter am Verhalten des CSU-Chefs im Wahlkampf betonte Stoiber aber seine Loyalität zur designierten Bundeskanzlerin. „Ich bin bereit, unter der Richtlinienkompetenz von Frau Merkel einen Beitrag zu leisten für Deutschland“, sagte der designierte Wirtschaftsminister.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rügte im „Focus“ vor allem die Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung. „Wir sagen nicht: Durch die Mehrwertsteuererhöhung schaffen wir mehr Arbeitsplätze, sondern wir streiten, wer wie viel zur Sanierung seines Landeshaushalts bekommt.“ Der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz kritisierte, die Union sei im Wahlkampf in die Defensive geraten. „So ein Fehler darf einer Opposition nicht passieren.“ Der Wahlkampf sei nicht zu wenig sozial gewesen, aber man sei zu sehr ins Detail gegangen.

Scharfe Kritik an Stoiber kam aus Baden-Württemberg. Der CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus forderte in den „Stuttgarter Nachrichten“ die Union auf, Stoiber zu bremsen. „Er muss endlich begreifen, dass er nicht mehr der König von Bayern ist. Wenn er das nicht lernt, wird er zur ernsthaften Belastung der Bundesregierung.“

Merkel muss derweil mit einem Dämpfer bei der Wahl zur Kanzlerin rechnen, sollte eine große Koalition gebildet werden. Mehrere SPD-Politiker äußerten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Unmut über das schlechte Wahlergebnis für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am vorigen Dienstag. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte: „Wie sollen wir denn unsere Wut zum Ausdruck bringen, wenn nicht bei der nächsten Wahl im Bundestag, bei der die CDU ein Interesse hat?“ Thierse selbst sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wenn so viele SPD-Abgeordnete Frau Merkel bei der Kanzlerwahl die Stimme verweigern, wie Unions-Abgeordnete mich nicht gewählt haben, dann ist Frau Merkel gescheitert.“ Das Abstimmungsverhalten der Union sei „kein Schritt zu mehr wechselseitigem Vertrauen“ gewesen.

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