Politik : Stoiber: Auch für Politiker später Pension

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Berlin - In der Debatte um Diäten und Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten werden immer neue Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ein Konsens ist nicht in Sicht. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte einen späteren Pensionsanspruch für Politiker. Der bayerische Ministerpräsident sagte der „B.Z.“: „Wenn das Renteneintrittsalter ab 2012 in kleinen Schritten angehoben wird, sollten wir immer einen Gleichklang haben mit Politikern und Beamten.“ Derzeit haben viele Politiker bereits ab dem 55. Lebensjahr Anspruch auf Altersversorgung, Beamte hingegen erst ab dem 65. Lebensjahr ein Recht auf volle Pension. Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf 67 angehoben werden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schlug in der „Bild“-Zeitung ein Stufenmodell vor: „Zu Beginn der nächsten fünf Legislaturperioden sollen die Diäten um jeweils 10 Prozent steigen – und die Pensionen gleichzeitig um 10 Prozent sinken.“ Zusätzlich soll es nach Oettingers Auffassung aber auch eine Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung geben.

Der Streit um die Neuregelung der Abgeordnetenbezüge hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte für die Bundestagsabgeordneten ähnlich wie Oettinger eine Erhöhung der Diäten für die laufende Wahlperiode vorgeschlagen. Eine grundlegende Reform soll nach seinen Vorstellungen für 2009 vereinbart werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte hingegen in der „Saarbrücker Zeitung“ eine Reform der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten ab. „Ich springe nicht über jedes Stöckchen, das mir hingehalten wird“, sagte er. Man brauche eine Versorgung, „die der Bedeutung des Amtes und des Parlamentarismus Rechnung trägt.“ dpa

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