Politik : Stoiber: Bayern ab 2006 ohne neue Schulden

CSU-Chef will im Landeshaushalt 2,5 Milliarden Euro einsparen

Mirko Weber

München. Einen drastischen Sparkurs will Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dem Freistaat verordnen. Die mit absoluter Mehrheit regierende CSU gehe nicht den Weg „des bequemen, aber leisen Abstiegs“ der Bundesregierung mit, sagte Stoiber am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl. Der Freistaat werde als erstes Bundesland von 2006 an keine Schulden mehr machen. Gemessen am Jahr 2003 sollen bis 2008 im Landeshaushalt 15 Prozent, insgesamt 2,5 Milliarden Euro, eingespart werden, vor allem bei den Personalausgaben. Im öffentlichen Dienst soll die Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche erhöht, der Verwaltungsaufwand bei der Polizei um bis zu 25 Prozent reduziert werden. Unter anderem wird das Bayerische Oberlandesgericht abgeschafft. Familien will die Staatsregierung jetzt stärker fördern.

Beim Rentenbeitrag forderte Stoiber 50 Euro Kinderbonus. Zum Schuljahr 2005/2006 soll das Eintrittsalter in Bayern herabgesetzt werden, damit alle Sechsjährigen eines Jahrgangs mit der Schule beginnen können. Das bisherige Schulsystem raube den Kindern „wertvolle Zeit“, sagte Stoiber. Bereits ein Jahr vor diesem Reformschritt wird die Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre verkürzt. Die Ganztagsbetreuung soll ausgebaut werden. Studiengebühren sollen zugelassen werden. Ausbildungsordnungen müssten den Anforderungen der Wirtschaft angepasst werden, sagte Stoiber. Oppositionschef Franz Maget (SPD) nannte die Einsparungen „ein katastrophales Signal“.

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