Politik: Stoiber: Bei Staatsreform geht es um deutsche Handlungsfähigkeit

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bund und Länder aufgerufen, sich bei den letzten strittigen Fragen der Föderalismusreform bald zu einigen. Er erwarte, dass bis zur Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 6. März eine Lösung erreicht sei, sagte er am Freitag dem Tagesspiegel. Stoiber warnte aber davor, noch bestehende Streitthemen zu unterschätzen: „Es steht mehr auf dem Spiel als nur einige Fachfragen.“

Einer Spitzenrunde mit Vertretern der schwarz-roten Koalition und mehreren Ministerpräsidenten war es am Donnerstag nicht gelungen, sich in den strittigen Themen zu einigen. Dabei geht es vor allem um zwei Probleme. Zum einen ist strittig, wie die Bundesmittel für den Hochschulbau auf die Länder verteilt werden, die dafür künftig allein zuständig sein sollen. Zum anderen geht es darum, wie weit das Recht der Länder reichen soll, das Verwaltungsverfahren für die Gesetze des Bundes (die meist von den Ländern umgesetzt werden müssen) eigenständig festzulegen. Hier ist vor allem umstritten, ob die Länder diese Verfahren – die zur Umsetzung von Gesetzen entscheidend sind – auch bei den jetzt schon bestehenden Gesetzen nach eigenen Vorstellungen ändern können.

Mit Blick auf den Widerstand mehrerer Bundesminister – vor allem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die beide noch größere Änderungen am Reformpaket fordern – erwartet Stoiber Unterstützung der Bundeskanzlerin. „Frau Merkel wird sicher an die Bundesminister appellieren, sich bis zur Entscheidung zurückzuhalten.“ Der CSU-Chef fuhr fort: „Das Ziel einer großen Strukturreform darf nicht wegen Einzelfragen bei Umwelt, Bildung oder Gelddingen aus den Augen verloren werden.“ Deutschland werde durch die Staatsreform handlungsfähiger, der Bund könne schneller entscheiden. In einer zweiten Spitzenrunde in der kommenden Woche soll es zur Einigung kommen.