Politik : Stoiber bietet dem Bund mehr Mitsprache bei Hochschulen an

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Berlin Beim größten Knackpunkt im Föderalismusstreit – der Bildung – hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Entgegenkommen signalisiert. Die Länder hätten dem Bund bereits eine Gesetzgebungskompetenz für Hochschulzulassung und -abschlüsse angeboten, sagte Stoiber der „Welt am Sonntag“. „Ich könnte mir zusätzlich auch noch ein Mitspracherecht des Bundes bei internationalen Vergleichen von Bildung und Abschlüssen vorstellen.“ Dabei geht es um europaweite Bestrebungen, Ausbildungs- und Hochschulabschlüsse international vergleichbarer zu machen. So haben sich Bund und Länder verpflichtet, an deutschen Hochschulen bis 2010 flächendeckend die gestuften Studiengänge Bachelor und Master einzuführen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach sich für mehr Kompetenzen des Bundes aus. „Viele Bürger haben die Kleinstaaterei in der Bildungspolitik satt“,sagte er. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte im Deutschlandradio, der Bund müsse für zentrale Forschungseinrichtungen zuständig sein, „die man nicht 16 Mal braucht“. Alles andere sollten die Länder regeln

Stoiber kündigte rasche Gespräche an. Nach Ostern werde er sich mit dem Co- Vorsitzenden der Föderalismuskommission, SPD-Chef Franz Müntefering, zusammensetzen. Danach werde es ein zweites Gespräch mit Kanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel geben. Müntefering will zunächst die unstrittigen Punkte „in Gesetzesform bringen und miteinander vereinbaren“. Danach könne man „natürlich darüber reden“, ob man bei Umweltrecht und Hochschulpolitik „zu einer Einvernehmlichkeit kommt“, sagte er im Deutschlandfunk. dpa/Tsp

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