Politik : Stoiber: Deutschland verdrängt Probleme

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Berlin. In einem als Grundsatzrede bezeichneten Vortrag hat Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am Mittwoch in Berlin zu Reformen und zum Kampf gegen Verkrustungen aufgerufen. Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt sagte Stoiber, der „Konsens der Verdrängung“ von Problemen in Deutschland müsse beendet werden. Die Republik brauche „mehr Akzeptanz für das Notwendige“, mehr Veränderungsfreude und Risikobereitschaft auf der Grundlage stabiler Identität und eines Gefühls von Heimat.

Stoiber forderte mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie in allen Bereichen, eine Renaissance des Leistungsgedankens im Bildungssystem und einen „neuen Generationenvertrag". Stoiber räumte ein, dass wesentliche Probleme weder in vier Jahren entstanden noch in einer Legislaturperiode lösbar seien. Entscheidend sei aber nicht „der Schuldanteil an Irrtümern der Vergangenheit“, sondern ein Aufbruch. „Die Zukunft eines Volkes liegt in der Entfaltung seiner Kreativität“, sagte Stoiber. In etlichen gesellschaftlichen Bereichen müssten Verkrustungen aufgebrochen und Fehlentwicklungen ehrlich konfrontiert werden. Stoiber schlug die Einrichtung eines „Bürokratie-TÜV gegen die Gesetzesflut“ vor, der ein Drittel aller Vorschriften streichen könnte. Die Regelungswut sei „deutsche Staatsreligion".

In Anlehnung an die „Berliner Rede“ des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, der 1997 einen „Ruck“ gefordert hatte, verlangte Stoiber in Anwesenheit von Herzog und dessen Amtsvorgänger Richard von Weizsäcker einen „neuen Konsens für Dynamik und Aufbruch". Bislang verdränge Deutschland „bittere Wahrheiten". Der „Konsens der Verdrängung“ wiege das Land in falschen Sicherheiten. Die Gesellschaft müsse wegkommen „vom kleinsten gemeinsamen Nenner, weg vom Konsens um jeden Preis, weg von den geistigen Blockaden". Fairer Wettbewerb sei zutiefst human. Auch Deutschlands politische Kultur dürfe „durchaus streitiger werden".

Die Zuwanderung sei ein Beispiel für Bereiche, in denen es „keinen faulen und gefährlichen Konsens der Verdrängung und keine Diskussionsverbote“ geben dürfe. Eine Nation, die sich per Dolmetscher verständigen müsse, könne „nicht wachsen". Das Ideal der multikulturellen Einwanderergesellschaft sei „alles andere als sozial". Deutschland brauche einen neuen Konsens über die Bedeutung abendländischer Kultur.

Die Sozialsysteme müssten die demografische Entwicklung gleichwohl ernst nehmen. Für die Rente bedeute dies, dass gesunde Menschen über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten können sollten, sagte der Politiker bei der Veranstaltung, an der über 40 Botschafter und große Teile der Partei- und Fraktionsspitze der Union teilnahmen. Es entwickle sich ein neuer Konsens, dass statt Schuldenmachen Nachhaltigkeit nötig sei. Das Erbe für nachwachsende Generationen dürfe nicht heute konsumiert werden. Kinder dürften nicht nur dem „Reiz der billigen Spaßkultur“ ausgesetzt werden, sondern brauchten gemeinsames Lernen, Disziplin und Selbstdisziplin. Dies seien keine gering zu achtenden Sekundärtugenden. Ohne Disziplin sei in vielen Großstädten eine „Unkultur der Rücksichtslosigkeit“ entstanden. Aus gemeinsamem Lernen erwachse „bleibende Freude“, sagte Stoiber in der Rede unter dem Titel „Dem Wandel Richtung geben". Eliten seien unverzichtbar. Nur wenn Bildung gesellschaftlichen Rang verleihe, entstehe Hunger nach Wissen.Robert von Rimscha

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