Politik : Stoiber: Die Türkei wird kein Mitglied der EU

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Berlin - Die Türkei wird nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf absehbare Zeit kein Mitglied der Europäischen Union. „Ein EU-Beitritt der Türkei kommt nicht in Frage. Ich bin überzeugt, dass es nicht zu einem Beitritt der Türkei zur EU kommen wird“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Welt“.

Ein Beitritt würde die Aufnahmefähigkeit der EU überfordern. Darum müsse für die Türkei „ein besonderer Status zwischen Assoziierung und Vollmitgliedschaft entwickelt werden“. Auf dieser Basis könnten die EU und die Türkei dann „gut zusammenarbeiten“.

Mit Blick auf die EU-Erweiterung forderte Stoiber einen Kurswechsel: „Die EU muss ihre Grenzen und ihre Identität klären, wenn sie nicht Gefahr laufen will, an zu viel Größe kaputtzugehen. Die EU muss ein klares Stoppschild aufstellen und Alternativen zur Vollmitgliedschaft immer neuer Beitrittskandidaten entwickeln.“ Nach dem Beitritt von Bulgarien, Rumänien und Kroatien müsse „Schluss sein mit dem Beitrittsmechanismus in der EU“. Für Rumänien und Bulgarien, die voraussichtlich im Januar 2007, spätestens aber Anfang 2008, Mitglieder der Union werden, verlangte Stoiber umfassende Schutzklauseln. „Ich fordere die Kommission auf, zum Schutz des Europäischen Binnenmarktes und zur Abwendung von Nachteilen für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger alle notwendigen Maßnahmen für beide Beitrittskandidaten vorzubereiten.“ Die Schutzklauseln sollten auch das Einfrieren von EU-Fördergeldern ermöglichen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Stoiber vor, mit „seiner pawlowschen Anti-Türkei-Haltung“ sei er „ein Paradebeispiel für verantwortungslose populistische Politik“. Eine glaubwürdige EU-Perspektive sei die Voraussetzung für die Veränderungs- und Reformdynamik in der Türkei, erklärte Roth. Das grundsätzliche Nein Stoibers sei dafür „absolut kontraproduktiv“. dpa

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