Politik : Stoiber fordert Rücktritt des Münchner CSU-Vorstandes

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München Der Streit um eine mögliche Verquickung von Staatsdienst und CSU-Arbeit in Bayerns Ministerien hat sich weiter verschärft. Der Münchner Staatskanzleichef Erwin Huber wies am Freitag Kritik der Opposition zurück. Die Opposition verlangt weitere Aufklärung und legte neue Fragen vor. Zudem wurde bekannt, dass CSU-Chef Edmund Stoiber wegen der Affären der Münchner CSU eine komplette Neuwahl des Bezirksvorstands vorgeschlagen hat.

Huber versicherte in einem Bericht an den Landtag, der durch die Praxis im Kultusministerium von Monika Hohlmeier (CSU) ausgelöst worden war, das Nebentätigkeitsrecht werde in allen Ressorts streng gehandhabt. Hohlmeier hatte Beamte für CSU-Zwecke eingesetzt. SPD und Grüne nannten den Bericht nicht zufrieden stellend und verlangten Auskunft über die vergangenen fünf Jahre. Vor allem die Praxis in der Staatskanzlei müsse detailliert geprüft werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Hohlmeier habe ihr Ministerbüro auch im Landtagswahlkampf 2003 eingesetzt.

Stoiber selbst wünscht als Schlussstrich unter die Affären in der bis vor kurzem von Hohlmeier geführten Münchner CSU einen kompletten Rücktritt des Bezirksvorstands. Der designierte Bezirkschef Otmar Bernhard bestätigte einen Bericht des „Münchner Merkur“. Stoibers Vorschlag soll mit dem Bezirksvorstand am Montag erörtert werden. Im Zusammenhang mit einem Sehbehindertenzentrum bei München, an dem Hohlmeiers Ehemann Vize-Direktor ist, wurden neue Vorwürfe gegen die Ministerin laut. Wie der „Münchner Merkur“ schreibt, hat das Ministerium die Fördersumme für den Erweiterungsbau der Einrichtung eines privaten Trägers fast verdoppelt, seit Hohlmeiers Mann Vize-Direktor ist. Das Kultusministerium betonte, bei der Förderung sei alles korrekt gelaufen. dpa

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