Politik : Stoiber für Sparliste aller Länder

Verzicht auf drei Milliarden Euro

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Berlin (bib). Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will es den Ländern mit einem KollektivSparkonzept erleichtern, die Steuerpläne der Bundesregierung abzulehnen. Stoiber will nach Tagesspiegel-Informationen am Donnerstag beim Unionsgipfel vorschlagen, dass alle – auch die SPD-regierten – Länder eine Liste von Einsparungen gemeinsam umsetzen sollen. So soll ein Ausgleich für die drei Milliarden Euro geschaffen werden, auf die Länder und Gemeinden 2003 verzichten müssen, wenn der Bundesrat Hans Eichels Steuergesetz ablehnt.

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