Politik : Stoiber fürchtet um nationale Identität

Im Streit um ein neues Ausländerrecht fordert die Union, Deutschland nicht zum Einwanderungsland zu erklären. "Wer unser Land als allgemeines Einwanderungsland bezeichnet, der handelt gegen die Wünsche und Hoffnungen der meisten Menschen", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der Partei in Passau. Der CSU-Chef warf SPD und Grünen vor, mit ihrem Vorhaben die nationale Identität Deutschlands verändern zu wollen. Die Ausländerbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck (Grüne), kritisierte, die Debatte sei von Irrationalität überlagert. Sie forderte eine "Auszeit".

Stoiber sagte, SPD und Grüne hätten sich nicht von einem verfehlten Konzept einer multikulturellen Gesellschaft gelöst. Der Zuzug nach Deutschland müsse jedoch streng an der Integrationsfähigkeit des Landes bemessen werden. Die Einigungschancen mit Rot-Grün über ein Zuwanderungsgesetz beurteilte er skeptisch. Bisher hatte Stoiber die Linie vertreten, dass Zuwanderung nicht das zentrale Thema der Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung werden solle. In Passau nutzte er allerdings die Redepassage zur Zuwanderung, um konservative Töne anzuschlagen. "Wir dürfen uns nicht scheuen, in Zukunft einen aufgeklärten Patriotismus zu fördern".

Der CSU-Chef ließ mit seinen Äußerungen auch Distanz zur CDU-Spitze erkennen, die in den vergangenen Tagen die Einigungschancen mit der Regierung wieder optimistischer beurteilt hatte. Anlass für die Zuversicht der CDU war eine Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Dieser hatte gesagt, die Qualifizierung der hiesigen Bevölkerung habe Vorrang vor der Einwanderung. Die Unionsspitze will am Donnerstag bei einem Strategietreffen in Berlin ihren Kurs in der Zuwanderungspolitik bestimmen. Die Regierung braucht für ihr Zuwanderungsgesetz die Unterstützung der Union, weil SPD und Grüne im Bundesrat nicht über eine eigene Mehrheit verfügen. Grünen-Chefin Claudia Roth wies Forderungen der SPD zu mehr Kompromissbereitschaft beim Zuwanderungsgesetz zurück. Roth sagte auf der Aschermittwochs-Veranstaltung der Grünen in Biberach: "Wir lassen uns von niemandem unter Druck setzen." Es gebe einen konsensfähigen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung.

Die Ausländerbeauftragte Beck hat eine Pause in der Zuwanderungsdebatte angeregt. Dies sei im Augenblick "die sinnvollere Lösung", sagte Beck in Berlin bei der Vorstellung ihres Ausländerberichts. Als Zeitraum für eine Auszeit gab sie zwei bis drei Wochen an. Eine Verschiebung bis nach der Bundestagswahl am 22. September wolle sie aber nicht.

Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist dem Bericht zufolge im Jahr 2000 um 0,6 Prozent auf knapp 7,3 Millionen zurückgegangen. Grund sei die vermehrte Einbürgerung sowie eine geringere Zuwanderung.

0 Kommentare

Neuester Kommentar