Politik : Stoiber gegen Stoiber

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Berlin - Erst ablehnen, dann zustimmen, um erneut abzulehnen, damit man am Ende zustimmen kann: Nach diesem, dem Laien kaum begreiflichen Muster verfährt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das unter Rot-Grün noch Antidiskriminierungsgesetz hieß und als solches von der Union im Wahlkampf als bürokratischer Frankenstein verdammt worden war.

An diesem Freitag nun kommt das AGG als schwarz-roter Gesetzentwurf in den Bundesrat. Dort wird es Kraft der Mehrheit der unionsregierten Länder mit einer ablehnenden Stellungnahme versehen. Im dem entsprechenden Antrag Hamburgs heißt es unter anderem, das AGG schaffe „überflüssige Belastungen für das Wirtschafts- und Rechtsleben“ und schwäche so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Grundsätzlich dürften EU-Richtlinien nur eins zu eins umgesetzt werden. Damit erlauben sich die Unionsländer Fundamentalkritik an einem Kompromiss der großen Koalition, der unter Führung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Stande gekommen war. Stoiber aber leistet sich noch mehr – er geht quasi mit sich selbst ins Gericht. Als Ministerpräsident verwirft er in der Länderkammer, was er als CSU-Chef im entscheidenden Sechs-Augen-Gespräch mit Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck als Kompromiss akzeptiert und sich auch bezahlen lassen hatte. Denn im Gegenzug gab die SPD im Koalitionsausschuss Stoibers Forderung nach Vergünstigungen für Bauern bei der Vorsteuerpauschale nach.

In der Unionsfraktion wurde der Schacher als Verrat am Wähler begriffen; CSU-Abgeordnete sammelten sogar Unterschriften. Ihre Bedenken greifen die Länder mit Nachforderungen in ihrer Stellungnahme jetzt auf – viel ändern dürfte sich nach Einschätzung auf Unionsseite aber nicht mehr. Die Hoffnungen konzentrieren sich darauf, private Mietverträge im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vom umfassenden Diskriminierungsverbot auszunehmen. Dass die SPD das Klagerecht für Betriebsräte preisgeben könnte, erwartet ernsthaft niemand. Und so werden die Ministerpräsidenten der Union aller Voraussicht nach darauf verzichten, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bayern hat dies bereits angekündigt nach dem erwähnten Muster: Erst ablehnen, dann zustimmen, um erneut abzulehnen, damit man am Ende zustimmen kann.

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