Politik: Stoiber geht auf Distanz zu Merkel CSU-Chef will sich deren Wortwahl nicht zueigen machen

Berlin. Im Parteienstreit um die Haltung zum Irak-Krieg bleiben die Spitzen der Union vage, aber selbst im Vagen uneinig. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte am Montag ihre Formel, dass sie „an der Seite der USA“ im Sinne einer „Wertegemeinschaft“ stehe. CSU-Chef Edmund Stoiber wollte sich diese Wortwahl nicht zu eigen machen, wich aber ebenfalls der Frage aus, ob der Krieg aus seiner Sicht richtig ist. „Wir sind betroffen über den Krieg. Wir haben ihn nicht gewollt. Wir haben ihn nicht zu verantworten“, sagte Stoiber. Völkerrechtlich sei der Krieg allerdings wohl zu vertreten, sagte der CSU-Chef. Das scheine ja auch die Regierung so zu sehen, die andernfalls all ihre Unterstützungsleistungen bereits hätte einstellen müssen.

Merkel hatte sich vor Kriegsausbruch noch deutlicher auf die Seite der US-Regierung gestellt. Sie hatte vorigen Dienstag erklärt, die Union unterstütze das 48-Stunden-Ultimatum der USA an Saddam Hussein „mit allen Konsequenzen“. Auf diesen Satz wollte sie sich nun nicht mehr beziehen, sondern verwies auf die neue, abgeschwächte Formel von der „Wertegemeinschaft“. Sie habe sich in diesem Sinne schon im Bundestag an die Seite der USA gestellt, und zu diesem Satz stehe sie, sagte Merkel. Auch das Präsidium habe ihn „weithin“ gebilligt. „Ich hätte mir gewünscht, dass es eine friedliche Lösung gegeben hätte“, sagte Merkel. Nun sei der Krieg aber eine Realität, und sie unterstütze die Vereinigten Staaten und ihre Soldaten. Die CDU-Chefin räumte ein, dass diese Haltung an der eigenen Basis Unruhe schafft. Die CDU-Führung werde daher die Diskussion suchen.

Die Grünen sahen sich in der Anti- Kriegs-Politik der Bundesregierung bestätigt. „Der Krieg ist besonders schlimm, weil er unnötig ist“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nach einer Vorstandssitzung. Er warnte vor einer Destabilisierung der Region rund um den Irak. Man müsse sich jetzt schon „ganz konkrete Gedanken“ über den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg machen. Deutschland habe eine sehr große Mitverantwortung, weil auch deutsche Firmen in der Vergangenheit Waffen in den Irak geliefert hätten, sagte Bütikofer.