Politik: Stoiber gibt auf – drei wollen seine Ämter

Berlin/München - Edmund Stoiber hat den wochenlangen Machtkampf verloren und seinen Rückzug als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident angekündigt. Er werde sein Amt als Ministerpräsident am 30. September aufgeben und nicht wieder als Parteichef kandidieren, sagte der 65-Jährige am Donnerstag in München. Auslöser für den Schritt waren Berichte über eine Einigung zwischen Innenminister Günther Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber. Beide hatten sich in der Nacht zuvor darauf verständigt, dass Beckstein Ministerpräsident und Huber Parteichef werden solle. Diese mit anderen führenden CSU-Politikern bereits abgestimmte Ämterteilung wurde aber umgehend wieder infrage gestellt. Bundeslandwirtschaftsminister und CSU-Vize Horst Seehofer meldete ebenfalls seinen Anspruch auf den Parteivorsitz an. „Nach allem, was führende Partei- und Regierungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird“, sagte Seehofer in Berlin.

Auch Beckstein und Huber meldeten ihre Ansprüche offen an. Führende CSU-Politiker hatten zunächst noch versucht, die Verständigung zwischen beiden zu bestreiten, um Stoiber nicht als Verlierer dastehen zu lassen. Kritik an dem Verfahren und erheblichen Unmut gab es in der CSU-Landesgruppe in Berlin. Deren Vorsitzender Peter Ramsauer pochte auf das Mitspracherecht der CSU-Bundestagsabgeordneten bei der Nominierung des künftigen Parteichefs und berief den Landesgruppenvorstand zu einer Krisensitzung ein.

Stoiber selbst äußerte sich nicht zu einer Nachfolgeregelung. Für Freitag sind weitere Gespräche mit CSU-Spitzenpolitikern geplant, am Montag soll sich in München der Parteivorstand mit der Lage befassen.

Die CDU-Führung reagierte zunächst nicht auf Stoibers Rücktritt. Hingegen warnte SPD-Chef Kurt Beck vor einer Belastung der Arbeit der großen Koalition durch eine fortdauernde Krise und ungeklärte Verhältnisse bei der CSU. Die Landes-SPD kündigte an, sie wolle weiterhin versuchen, durch ein Volksbegehren sofortige Neuwahlen zu erzwingen. Auch Vizekanzler Franz Müntefering sprach sich für Neuwahlen in Bayern aus.

Stoiber hatte seit der Ablösung des Ministerpräsidenten Max Streibl vor 14 Jahren an der Spitze der bayerischen Regierung gestanden. Seit dem Rücktritt von Theo Waigel war er zugleich CSU-Chef. Seinen Rücktritt begründete er mit den Worten: „Der Erfolg und die Geschlossenheit der CSU, das Wohl und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Bayern waren und sind stets mein oberstes politisches Ziel gewesen.“

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