• Stoiber hofft auf „Denkzettel “ bei Landtagswahlen Abschlussveranstaltungen in Hessen und Niedersachsen

Politik : Stoiber hofft auf „Denkzettel “ bei Landtagswahlen Abschlussveranstaltungen in Hessen und Niedersachsen

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Frankfurt/Hannover (dpa). Auf den Abschlusskundgebungen des Wahlkampfs für die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen war der drohende IrakKrieg ein Hauptthema. In beiden Bundesländern traten noch einmal Spitzenpolitiker der Parteien auf. In Wiesbaden bekäftigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Ablehnung eines Irak-Kriegs: „An der Position, die ich für Deutschland formuliert habe, wird sich nichts ändern.“ Er forderte die Union zu einer Positionsbestimmung auf.

Zugleich warb der Kanzler für die von seiner Regierung geplante Gesundheitsreform. Sie sozial gerecht umzusetzen, werde ein schwieriger Weg, für den er die Unterstützung der Länder benötige: „Dafür brauche ich Gerhard Bökel.“ Der SPD-Herausforderer von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Gerhard Bökel sagte, die Hessen könnten mit ihren Stimmen ein Zeichen für den Frieden setzen.

Koch warnte auf der Abschlussveranstaltung seine Partei angesichts ihres Vorsprungs in den Umfragen vor zu großer Siegesgewissheit. „Die Hessen haben oft genug erlebt, dass es einen ziemlichen Unterschied zwischen Umfragen und Wahlergebnissen gibt“, sagte er in Frankfurt. Koch warb für eine Fortsetzung der „zuverlässigen Koalition“ mit der FDP. SPD- Spitzenkandidat Gerhard Bökel forderte die Anhänger seiner Partei auf, „den Meinungsforschern ein Schnippchen zu schlagen“. Wenn die SPD ihr Reservoir ausschöpfe, könne sie Koch ablösen.

Mit Erfolgen bei den Landtagswahlen sieht die Union wachsende Chancen für einen Politikwechsel im Bund. „Am Sonntag kann es eine Zäsur geben, dass die Bundesregierung einen Denkzettel bekommt und ihre Politik ändern muss“, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in Frankfurt. CDU-Chefin Angela Merkel unterstrich die Bedeutung einer wachsenden Unions-Mehrheit im Bundesrat. Am Abend sollte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Frankfurt den Wahlkampf seiner Partei beenden. Bei der FDP sollte Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt in Darmstadt sprechen.

Die hessische CDU hat nach der jüngsten Umfrage ihren Vorsprung weiter ausgebaut und kann auf eine absolute Mehrheit hoffen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte im Auftrag des Hamburger Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL in dieser Woche für die Union 51 Prozent, einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD verlor nochmals zwei Prozentpunkte und sackte auf 29 Prozent. Die Grünen blieben bei 10 Prozent, die FDP erholte sich um zwei Punkte und kam auf 7 Prozent.

Beim Wahlkampfabschluss ihrer Partei in Niedersachsen sagte CDU-Chefin Merkel in Hannover vor rund 4000 CDU-Anhängern: „Die Stimmung ist gut, was wir am Sonntag brauchen sind Stimmen“. Wenn Christian Wulff Ministerpräsident werde, könne Niedersachsen endlich wieder zeigen, wozu es fähig sei, meinte Merkel. Neuesten Umfragen zufolge könnten CDU und FDP am Sonntag in Niedersachsen gemeinsam 54 Prozent der Stimmen gewinnen.

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