Politik : Stoiber: Keine Bundeswehr in Nahost

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Von Lutz Haverkamp und Hans Monath

Berlin. SPD und Union sind weiter uneins, ob deutsche Soldaten auch bei einer UN-Mission im Nahen Osten eingesetzt werden sollen. In der Nahost-Debatte des Deutschen Bundestages schloss Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag einen solchen Einsatz erneut nicht aus. Dagegen lehnte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) die Entsendung deutscher Soldaten in die Region kategorisch ab. Der Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan für eine Friedenstruppe sieht vor, dass diese militärische Gewalt auch ohne Zustimmung von Israelis und Palästinensern anwenden kann.

Annan bezieht seinen Vorschlag, einen neuen Anlauf zum Frieden mit einem "robusten" Mandat der UN-Truppe zu unternehmen, auf Kapitel VII der UN-Charta. Die sieht in einem solchen Fall vor, dass UN-Soldaten militärische Gewalt auch ohne Zustimmung der Konfliktparteien anwenden können, um einen Waffenstillstand durchzusetzen. Der Friedensplan von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zielt dagegen darauf ab, dass eine Schutztruppe erst nach einem Waffenstillstand den Friedensprozess sichert.

Die Frage einer deutschen Beteiligung stehe "heute nicht auf der Tagesordnung", sagte Schröder. Die Regierung werde "von Fall zu Fall über den Umfang unserer Beteiligung entscheiden, was wir leisten können und was wir sinnvoll und effizient leisten sollten". Dabei müssten "besondere historische Sensibilitäten beachtet werden". Embargo- oder Boykott-Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Militäreinsätzen in Palästinenser-Gebieten lehnte er ab. Stoiber sagte, ein militärischer Beitrag Deutschlands sei "vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte ein Irrweg" und deshalb für die Union "völlig ausgeschlossen". Trotz weit gehender Übereinstimmung mit der Nahost-Politik der Bundesregierung gelte: "In dieser Frage unterscheiden wir uns grundsätzlich."

Außenmister Joschka Fischer (Grüne) sagte nach der Rede Stoibers, er sehe in der Nahost-Politik jenseits der Einsatzfrage einen weit gehenden Konsens zwischen Union und Regierung. Fischer plädierte für den Einsatz von Beobachtern zur Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands zwischen Israelis und Palästinensern. Sprecher der Grünen und der SPD forderten FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt auf, sich von umstrittenen Aussagen seines Parteikollegen Jürgen Möllemann zum Widerstandsrecht der Palästinenser zu distanzieren. Gerhardt entgegnete, Möllemann habe längst klargestellt, "dass es keine Akzeptanz für Selbstmordattentäter gebe".

Unterdessen hat die internationale Gemeinschaft den Palästinensern eine Soforthilfe zum Wiederaufbau von 334 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das sagte der palästinensische Minister Nabil Schaath auf einer Geberkonferenz in Oslo.

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