Politik : Stoiber: Kleine Lösung bei Zuwanderung

„Derzeit nicht Kanzlerkandidat“

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Hamburg/Berlin (hmt/dpa). Das Zuwanderungsgesetz der rotgrünen Koalition steht vor dem Aus. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss im Magazin „Stern“ eine Einigung mit SPD und Grünen im Bundesrat aus. Er halte nur eine kleine Lösung mit einem Kompromiss über praktische Verbesserungen bei der Integration, beim Nachzugsalter für Kinder oder beim wissenschaftlichen Austausch für möglich. Ein umfassendes Gesetz könne es erst geben, wenn die Union im Bund wieder Regierungsverantwortung trage. Das Bundesinnenministerium setzt dennoch auf eine Verständigung im Vermittlungsausschuss. „Die Frage ist, ob man unter diesen Umständen überhaupt zu einer Einigung kommt“, sagte dagegen Volker Beck, Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen. Stoiber sagte dem „Stern“ zudem, dass die Union derzeit keinen Kanzlerkandidaten mehr benötige: „Einen Kanzlerkandidaten gibt es nur vor einer Bundestagswahl. Jetzt brauchen wir keinen.“

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