Stoiber-Kritikerin : Staatskanzlei dementiert Bespitzelung

Die Staatskanzlei in München hat eingeräumt, Informationen über die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli eingeholt zu haben. Von einem Bespitzeln könne aber keine Rede sein, hieß es.

München - Der Bürochef von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), Michael Höhenberger, räumte ein, sich bei einem Parteifreund in Mittelfranken über die Stoiber-Kritikerin informiert zu haben. "Gegenstand des Gesprächs waren die Vorwürfe von Frau Pauli gegen den Ministerpräsidenten", erklärte Höhenberger laut einer von Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) verbreiteten Mitteilung.

Die Suche nach Erklärungen für das Verhalten der Fürther CSU-Landrätin seien der einzige Zweck des Telefonats gewesen. "Von einem Ausspähen oder Bespitzeln kann daher keine Rede sein." Er habe Stoiber über das Telefonat nicht informiert und auch nicht mit ihm darüber gesprochen.

Sinner erklärte, er habe sich auch bei dem Gesprächspartner Höhenbergers über das Telefonat erkundigt. Dieser habe auf die Anfrage gesagt, dass er das Telefonat "nicht als Bespitzelung aufgefasst habe". Damit sei für ihn geklärt, dass auch "diese neueste Aktion von Frau Pauli in sich zusammengefallen ist", erklärte Sinner. "Ich appelliere an Frau Pauli, dass sie sich mit solchen Aktionen in Zukunft nicht weiter selbst disqualifiziert." Für ihn stehe fest, dass an den Unterstellungen nichts dran sei.

Die Landrätin hatte am Montag im CSU-Vorstand den Vorwurf erhoben, ein enger Stoiber-Vertrauter habe sich über ihr Privatleben erkundigt. Dabei sei es um mögliche Männergeschichten und die Frage gegangen, ob sie womöglich ein Alkoholproblem habe. Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, erklärte, die Vorwürfe erinnerten "an die kommunistischen Regime in Osteuropa vor ihrem Untergang." Pronold forderte politische Konsequenzen. (tso/ddp/AFP)

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