Politik : Stoiber kritisiert Schröders Auftreten in der EU

NAME

Berlin/München (hmt/dpa). Union und SPD haben den Ton in der außenpolitischen Debatte verschärft und sich gegenseitig vorgeworfen, den Interessen Deutschlands zu schaden. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kritisierte das außenpolitische Auftreten von Bundeskanzler Gerhard (SPD) im Nachrichtenmagazin „Focus“ als undiplomatisch. Für den Fall seiner Wahl zum Kanzler kündigte er an: „Ich werde die deutschen Interessen etwas stärker vertreten als Helmut Kohl, aber im Ton diplomatischer auftreten als Gerhard Schröder.“ Ein freundlicher Ton habe aber „nichts mit Nachgiebigkeit in der Sache zu tun“, sagte Stoiber.

Schröder habe mit seinem undiplomatischen Auftreten das Verhältnis zur EU-Kommission und zu den Partnerländern zerrüttet. „Es ist der falsche Weg, dass der Bundeskanzler poltert und versucht, mit aggressiven Formulierungen deutsche Interessen durchzusetzen.“ Es sei ein Fehler gewesen, die EU-Kommissare Mario Monti und Frits Bolkestein öffentlich massiv anzugreifen. „In der Kommission hat das dem Ansehen Deutschlands geschadet.“ Ähnliches gelte für das Verhältnis zu Frankreich.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler warf Stoiber dagegen vor, er missachte die Eigenständigkeit und Gestaltungsmacht der Europäischen Union in der internationalen Politik. Der Kanzlerkandidat der Union halte für die neuen Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik nur „ziemlich alte, um nicht zu sagen antiquierte Antworten bereit“, sagte Erler dem Tagesspiegel. Offenbar fürchte der CSU-Politiker, die EU könne sich zu weit von Amerika emanzipieren. „Europa degeneriert bei Stoiber zum Wurmfortsatz einer fundamentalen transatlantischen Werte- und Interessengemeinschaft“, sagte der SPD-Außenpolitiker. Mit diesem Konzept werde er im Fall einer Regierungsübernahme Deutschland innerhalb Europas isolieren.

Erler bezog sich in seiner Kritik auf eine außenpolitische Grundsatzrede, die Stoiber vergangene Woche gehalten hatte. Der CSU-Politiker verfolge einen auf militärische Fähigkeiten begrenzten Sicherheitsbegriff und verteidige mit „liebedienerischer Eilfertigkeit“ auch solche Entscheidungen der Bush-Regierung, die auf Kritik europäischer Regierungen gestoßen seien, sagte Erler. Auch halte Stoiber die Entwicklung der Nato hin zu einem vorwiegend politischen Bündnis für gefährlich und wolle sie stattdessen zu einer globalen Allianz mit militärischer Schlagkraft ausbauen. Damit strebe der bayerische Ministerpräsident eine „Totalunterwerfung der deutschen Sicherheitspolitik“ unter dieses falsche Nato-Verständnis an. Für eine präventive und vorausschauende Friedenspolitik, wie sie die rot-grüne Koalition anstrebe, habe der Herausforderer von Kanzler Schröder dagegen keinerlei Interesse.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben