Politik : Stoiber: Landespolitik muss sich auszahlen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Freitag über einen neuen Schlüssel für den Länderfinanzausgleich ab dem Jahr 2005 beraten. Bayerns Landeschef Edmund Stoiber (CSU) forderte vor Beginn der zweitägigen Konferenz in Berlin, dass die Geberländer künftig weniger zahlen müssten. Wirtschaftsfreundliche Landespolitik müsse "sich auch auszahlen", sagte er im ZDF. Zugleich rief er die neuen Länder auf, "dass sie mehr selber leisten müssen". Sie dürften sich nicht nur auf die leistungsstarken Länder im Westen verlassen. Stoiber gestand aber ein, dass der Osten auch nach 2004 eine besondere Behandlung brauche. Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD), der den Vorsitz der Berliner Tagung inne hat, drängte vor allem auf eine "solidarische" Lösung. Er äußerte die Hoffnung, dass es bis Ende dieses Jahres eine Einigung geben werde.

Im Jahr 2004 läuft der derzeitige Länderfinanzausgleich aus, den einige der reichen Länder als ungerecht empfinden. Deshalb hatten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen dagegen geklagt. Das Bundesverfassunsgericht erklärte daraufhin im November 1999 die derzeitige Regelung für unzulässig, wonach finanzschwächere von finanzstarken Ländern sowie vom Bund einen Ausgleich in Höhe von insgesamt bis zu 99,5 Prozent des durchschnittlichen Finanzaufkommens erhalten. Die Ausgleichzahlungen dürften künftig nur in Ausnahmefällen die 95-Prozent-Grenze des durchschnittlichen Finanzaufkommens der Länder überschreiten, entschieden die Karlsruher Richter. Ausnahmen seien zulässig.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar