Stoiber-Nachfolge : Beckstein ist neuer Ministerpräsident von Bayern

Günther Beckstein hat es geschafft: Der bayerische Landtag wählte den 63-jährigen CSU-Abgeordneten zum Nachfolger von Edmund Stoiber.

MünchenEin Jahr vor der Landtagswahl in Bayern ist der Machtwechsel in der CSU vollzogen. Der bisherige Innenminister Beckstein erhielt bei der geheimen Abstimmung im CSU- dominierten Landtag am Dienstag 122 von 178 abgegebenen Stimmen. Da die CSU-Fraktion 124 Abgeordnete hat, fehlten Beckstein zwei Stimmen aus den eigenen Reihen.

Nach der 14-jährigen Amtszeit Stoibers kündigte Beckstein einen neuen Regierungsstil an. Zugleich begann eine Debatte über die Dauer der Amtszeit des 63-Jährigen. Beckstein erklärte, er werde das Amt so lange ausfüllen, wie "alle überzeugt sind, dass ich das besser löse als andere". In der Politik gehe es in aller Regel nicht um ewige Wahrheiten, sondern um zweckmäßige Lösungen. Ausdrücklich lud er die in Bayern lebende Ausländer zum Dialog für ein friedliches Miteinander ein. Integration sei ihm ein großes Anliegen.

Bei der Wahl stimmten 53 Abgeordnete gegen Beckstein, 2 enthielten sich, 1 Stimme war ungültig. Die CSU-Fraktion war nach Angaben eines Sprechers vollständig anwesend. Auch Stoiber saß bei der Wahl seines Nachfolgers in der ersten Reihe der Abgeordnetenbänke. Die Opposition aus SPD und Grünen hatte angekündigt, nicht für Beckstein zu stimmen.

"Weniger autoritär, mehr Dialog"

SPD-Fraktionschef Franz Maget forderte von Beckstein einen neuen Politikstil. "Weniger selbstherrlich und selbstgerecht und mehr kooperativ", sagte er. "Weniger autoritär, mehr Dialog." Becksteins Amtsantritt werde immer ein "Makel anhaften", weil der Vorgänger Stoiber von der CSU-Landtagsfraktion aus dem Amt gedrängt worden sei, sagte Maget mit Blick auf die Rücktrittsankündigung Stoibers im Januar. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor, eine Erklärung für Stoibers Rücktritt schuldig geblieben zu sein und nicht den Mut zu einem echten Neuanfang zu haben. "Für einen wirklichen Neuanfang hätten Sie Neuwahlen ansetzen müssen."

Kurz vor der Wahl forderte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann ein Ende der Spekulationen über die Länge der Amtszeit Becksteins. "Ich kann nur dringend raten, dass sich jetzt die gesamte CSU-Mannschaft darauf konzentriert, die Wahlen 2008 und 2009 zu gewinnen." Beckstein wurde vom Landtag bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2008 gewählt. Der CSU-Parteitag hat ihn bereits als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Ende September 2008 nominiert. Die nächste Legislaturperiode endet dann 2013.

Stoiber (66) war am 30. September offiziell zurückgetreten. Im traditionell vom katholischen Oberbayern dominierten Freistaat ist Beckstein der erste evangelische Franke, der die Macht in der Staatskanzlei übernimmt. Künftig führt wieder eine Doppelspitze die CSU. Ende September hatte ein Parteitag Erwin Huber zum neuen CSU-Chef gewählt. Stoiber war seit 1993 Ministerpräsident und seit 1999 zugleich CSU-Vorsitzender gewesen. In den kommenden Tagen will Beckstein das neue Kabinett berufen. Die Minister werden am nächsten Dienstag (16. Oktober) vorgestellt und vereidigt. (mit dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar