Politik : Stoiber, nicht Merkel: Freuen auf Stoiber

Albert Funk

Franz Müntefering, der SPD-Generalsekretär, ist als oberster Manager seiner Partei längst im Wahlkampfring, nun kennt er auch den Gegner. Von Edmund Stoiber hieß es schon vorher, er werde mehr polarisieren als Angela Merkel, und entsprechend kommentierte Müntefering die Entscheidung der Union: Merkel gescheitert und nur noch Abteilungsleiterin im eigenen Haus, Stoiber ein Spalter, "der unserem Land nicht gut tut". "Die nachdenklichen CDU-Wählerinnen und Wähler mögen auf Merkel gehofft haben, aber das erweist sich als Irrtum", meinte Müntefering, der nun auf Gewinne in der Mitte des Wählerspektrums setzt. Die Jusos setzten eigene Akzente: "Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit Berlusconi-Spezi und Haider-Intimus Stoiber."

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Auch die Grünen setzen auf Stoibers Fähigkeit, politische Grenzen zu ziehen. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch ließ sich - trotz der aktuell gar nicht guten Umfragedaten - mit dem gelassenen Satz zitieren, er habe nun keine Zweifel mehr, "dass das Duo Schröder/Fischer die Wahl für sich entscheiden wird". Es gebe nun einen "klaren Wahlkampf, auf den wir uns freuen". Auch die FDP frohlockte. Die Chancen der Liberalen, so Parteichef Guido Westerwelle, seien mit der Kandidatur des "bekennenden Konservativen" gestiegen. Westerwelles Fazit, die 18-Prozent-Marke fest im Blick: "Die Mitte wird frei, das ist eine große Chance für uns." Viele Wähler wollten nicht "polarisiert regiert" werden.

Entsprechende Reaktionen im Osten. Der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sprach von einer Entscheidung gegen Ostdeutschland, die PDS-Spitze bemerkte, eine Kanzlerkandidatin aus dem Osten wäre etwas Neues gewesen und erwartet einen "polarisierenden Wahlkampf, in dem die Inhalte hinter starken Sprüchen nicht zu erkennen sein werden". Ein einfacher Wahlkampf also für die Gegner?

Ein wenig Image-Kosmetik am Kandidaten schien schon am Freitag auch dem einen oder anderen in der Union angeraten zu sein. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, ein erklärter Anhänger Merkels und ausgewiesener Mann der Mitte, meinte am Freitag, nun komme es darauf an, "den kompletten Stoiber zu zeigen". Dieser habe in Bayern gezeigt, dass er sehr wohl in der Lage sei, neben konservativen Standpunkten auch soziale und liberale Komponenten in seiner Politik hervorzuheben".

Und der Umstrittene selbst? Gab neben einigen staatsmännischen Interviews am Freitag eine kurze Erklärung heraus, die vorerst kaum für Polarisierung sorgen wird. Im "Schulterschluss mit Angela Merkel" will er auf all den Feldern punkten, auf denen Rot-Grün nach seiner Ansicht versagt hat. Drei Punkte nannte der Kanzlerkandidat, wohl seine Kernpunkte für den Wahlkampf. Erstens Wirtschaft und Arbeit, eine "echte Politik für Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum", um den "wirtschaftlichen Abstieg" zu stoppen. Zweitens der Sozialstaat, damit Alte und Kranke wieder auf ihn vertrauen könnten und die "soziale Balance zwischen Jung und Alt hält". Renten- und Gesundheitspolitik als Thema Nummer zwei also. Und drittens nannte Stoiber den Osten als sein drittes Thema. Er wolle alles daran setzen, "dass die neuen Länder nicht weiter abgehängt werden".

Und Zuwanderung, die Ausländer? Kein Wort davon. Obwohl der bayerische Ministerpräsident hier noch vor kurzem deutliche Worte fand. Schon in sechs Wochen steht das Zuwanderungsgesetz von Innenminister Schily im Bundesrat zur Entscheidung. Konsensgespräche zwischen Union und Rot-Grün laufen. Die erste Probe auf den liberalen Stoiber?

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