Politik : Stoiber: Präventivschläge in die UN-Charta

-

(dpa). Der bayerische Ministerpräsident und CSUChef Edmund Stoiber hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeit zu Präventivschlägen in der UN-Charta zu verankern. Das in Artikel 51 festgelegte Recht auf Selbstverteidigung im Angriffsfall reiche angesichts der neuartigen Bedrohungen nicht mehr aus, sagte Stoiber bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing. „Verteidigung muss früher einsetzen, Angriffe von Terroristen müssen nach Möglichkeit verhindert, nicht abgewehrt werden.“ Man könne darüber streiten, ob im Irak-Konflikt tatsächlich eine solche Situation vorlag, grundsätzlich aber sei diese Antwort richtig.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben