Stoiber-Querelen : "In der CSU wird nicht geputscht"

Im Streit um die Zukunft von Bayerns Ministerpräsident Stoiber scheinen alle Hemmungen gefallen. So denken mehrere CSU-Abgeordnete bereits laut über dessen Nachfolge nach; selbst Innenminister Beckstein rückt von Stoiber ab.

München - Die Personaldebatte um den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) spitzt sich weiter zu. Mit Spannung wird in der CSU die Klausur der Landtagsfraktion in der nächsten Woche erwartet. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) wies allerdings am Freitag Gerüchte über einen möglichen Sturz Stoibers zurück. Auch Fraktionschef Joachim Herrmann betonte: "In der CSU wird nicht geputscht."

Stoiber hatte seine Kritiker mit der Ankündigung überrascht, dass über seine erneute Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 zum ersten Mal ein Parteitag entscheiden soll. Dennoch verlangen immer mehr CSU-Abgeordnete den Rückzug des Ministerpräsidenten. Am Montag trifft sich in Wildbad Kreuth zunächst der Fraktionsvorstand. Am Dienstag wird sich Stoiber den CSU-Landtagsabgeordneten stellen.

Beckstein: Viele Fragen und wenige Antworten

Innenminister Günther Beckstein (CSU), der als möglicher Nachfolger gilt, forderte "ehrliche" und "offene" Gespräche. Er mahnte: "So, wie es im Moment ist, dass jeden Tag ein Bild der Zerrissenheit der CSU in den Medien ist, so kann es nicht dauerhaft bleiben." Beckstein betonte zugleich: "Ich gestehe, dass ich auch im Moment viele Fragen und wenig Antworten habe." Man müsse die Entscheidungen der nächsten Tage abwarten.

Zwei namentlich nicht genannte Mitglieder des CSU-Präsidiums warfen im "Münchner Merkur" Glück und CSU-Vizechefin Barbara Stamm vor, Stoiber stürzen zu wollen. Mehrere Landtagsabgeordnete wünschen sich dem Blatt zufolge, dass Glück Parteivorsitzender wird und Beckstein den Posten des Ministerpräsidenten übernimmt. Stamm sprach von "ganz böswilligen Unterstellungen", auch Glück dementierte.

"Stirnrunzeln im Kollegenkreis"

Fraktionschef Herrmann betonte: "Es ist klar, dass die CSU-Fraktion hinter Edmund Stoiber steht." Allerdings habe es in den vergangenen Wochen "viele Irritationen gegeben" - zum Beispiel deshalb, weil die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli (CSU) zunächst keinen Gesprächstermin beim Parteichef bekommen habe. Auch die Ankündigung des Ministerpräsidenten, nach einem Erfolg bei der Landtagswahl 2008 die volle Legislaturperiode im Amt zu bleiben, habe "zu Stirnrunzeln im Kollegenkreis geführt".

"Es ist wichtig, dass wir jetzt über all diese Dinge ganz offen reden", sagte der CSU-Fraktionschef. Er hoffe, "dass daraus wieder eine überzeugende Geschlossenheit erwächst". CSU-Vizechef Horst Seehofer forderte Pauli zum Einlenken auf: "Ich hoffe, dass sie sich wieder konstruktiv einreiht und mit uns für den gemeinsamen Erfolg bei der Kommunalwahl und der Landtagswahl kämpft."

Huber will nicht gegen Stoiber antreten

Der CSU-Landtagsabgeordnete Walter Nadler sprach sich dafür aus, über eine Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidenten-Amt zu sprechen. Sein Traumkandidat für den CSU-Vorsitz sei Verbraucherschutzminister Horst Seehofer. Rückendeckung bekam Stoiber indes vom bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU). Er versicherte: "Ich trete auf keinen Fall gegen Edmund Stoiber an."

Die Staatskanzlei kündigte an, der Ministerpräsident wolle Pauli am Freitagabend bei der Begegnung auf seinem Neujahrsempfang in München "ein gutes und interessantes neues Jahr wünschen". Er werde auch zum Ausdruck bringen, "dass er sich für das persönliche Gespräch in der nächsten Woche Zeit nehmen wird, um sich ausführlich zu unterhalten".

Hermann: Bin nicht für Unruhe verantwortlich

Fraktionsvorsitzender Herrmann wies unterdessen eine Verantwortung für die Unruhe in der Fraktion zurück. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Herrmann, die Irritationen seien "sicherlich nicht von mir verursacht worden". Herrmann: "Dass die Fürther Landrätin wochenlang keinen Gesprächstermin bekommen hat, die Probleme mit dem früheren Büroleiter des Ministerpräsidenten und schließlich das Stichwort 2013 - all das habe nicht ich zu verantworten. Aber all das hat ganz offensichtlich das Meinungsspektrum der Landtagsfraktion im Laufe der letzten drei Wochen ... unübersehbar verändert", zitiert das Blatt Herrmann. (tso/ddp)

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