Politik : Stoiber: Schröder soll einpacken

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Passau/Köln Die große Arbeitslosigkeit in Deutschland und das Erstarken der rechtsextremen NPD haben in diesem Jahr die Aschermittwochskundgebungen der Parteien geprägt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verschärfte in Passau seine Attacken auf die Bundesregierung und legte ihr den Rücktritt nahe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entgegnete auf der Veranstaltung der nordrhein-westfälischen SPD in Köln, Stoiber spiele mit seinen Äußerungen den Neonazis in die Hände.

Stoiber kritisierte in der mit 8000 Gästen voll besetzten Passauer Dreiländerhalle, fünf Millionen Arbeitslose seien eine „erschreckende Zahl“. Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, sei die „größte und schwerwiegendste Realitätsverweigerung, die sich jemals ein Bundeskanzler in Deutschland geleistet“ habe. Die Regierung sollte „die Koffer packen und abtreten“. Stoiber unterstrich zwar, dass der Kampf gegen Extremismus gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sei. Der CSUChef verteidigte aber seinen umstrittenen Vorwurf, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei mitverantwortlich für das Erstarken der NPD. Stoiber sagte: „Arbeitslosigkeit ist sicher nicht der alleinige, aber ganz sicher ein gefährlicher Nährboden für Extremismus.“ Stoiber griff Schröder auch in der Visa-Affäre scharf an. RotGrün habe den Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa erleichtert und deutsche Sicherheitsinteressen aufs Spiel gesetzt, sagte er.

Der Kanzler betonte, Stoibers Aussagen seien ein „bösartiger“ Verstoß gegen den demokratischen Konsens. Schröder wertete Stoibers „Orgien der Beschimpfungen“ als „innerparteilichen Ringkampf“ der Union. Die Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik stehe, seien „so groß, dass wir Beschimpfungen unter Demokraten weitgehend unterlassen und an die Arbeit gehen sollten“.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle griff bei einer Aschermittwochsveranstaltung der Liberalen in Passau das Thema auf und nannte den NPD-Streit einen „hässlichen Vorgang“. Stoiber und Schröder dürften sich nicht wie „Wahlhelfer“ der NPD verhalten, sondern müssten mit dieser „kleinkarierten und demokratiefeindlichen“ Debatte aufhören. dpa/ddp

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