Politik : „Stoiber schürt Ängste“

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Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) vorgeworfen, den Menschen beim Thema Zuwanderung Angst zu machen. „Ich habe etwas dagegen, dass mit willkürlichen Zahlen, die niemand beweisen kann und die einfach in die Welt gesetzt werden, Angst verbreitet wird“, sagte Schröder der „Bild“-Zeitung. Stoiber wies dies zurück und kritisierte das rot-grüne Zuwanderungsgesetz scharf. Es begrenze die Zuwanderung nicht, sondern öffne das Land dafür. Schröder und Stoiber hatten das Interview den Zeitungen „Bild“ und „Bild am Sonntag“ gemeinsam gegeben.

Schröder hielt seinem Kontrahenten vor, dass alle, die etwas von der Materie verstünden, Befürworter des Zuwanderungsgesetzes seien. So habe etwa der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) seine Partei aufgefordert, „die Klagerei zu lassen und das Gesetz zu akzeptieren“. Der Kanzler sagte, das Gesetz erlaube die „sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“, und sei damit beispielhaft in Europa.

Stoiber wehrte sich gegen den Vorwurf, mit der Zuwanderung Angst zu verbreiten. „Mit diesem Thema gehen alle sorgfältig um. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie der Zuwanderung“, so Stoiber. Durch das neue Gesetz zur Zuwanderung werde Deutschland zusätzlich 100 000 bis 150 000 neue ausländische Bürger bekommen, sagte der CSU-Chef. Dies sei von den Kommunen und den Ländern, die die Hauptintegrationslast leisten müssten, nicht zu verkraften.

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