Politik : Stoiber setzt Rücktritt der Münchner CSU-Führung durch

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München Nach der Wahlfälschungsaffäre in der Münchner CSU tritt deren Bezirksvorstand komplett zurück und will damit ein Zeichen für einen Neuanfang setzen. Trotz einiger kritischer Stimmen beugte sich der Vorstand bei einem Krisentreffen am Montag dem ausdrücklichen Wunsch von Parteichef Edmund Stoiber. „Das ist der formelle Schritt für einen Neuanfang“, sagte Stoiber.

Die Wahlfälschungsaffäre in der Münchner CSU mit gekauften Mitgliedern sowie der Unterdrückung und Fälschung von Urkunden hält die Partei seit Monaten in Atem. Auf dem Höhepunkt war die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier wegen Erpressungsvorwürfen unter Druck geraten. Sie hatte ihren Rücktritt als Münchner CSU-Chefin für September angekündigt. Ihr designierter Nachfolger, der Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard, und der neue Bezirksvorstand sollen am 17. September gewählt werden.

Der beschlossene Rücktritt des Münchner CSU-Vorstands habe nichts mit einem Schuldeingeständnis zu tun, betonte Stoiber. Sicher werde das eine oder andere Vorstandsmitglied auch dem neuen Gremium wieder angehören. Hohlmeier nahm an dem Krisentreffen nicht teil.

Bayerns Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper sagte: „Der Rücktritt des Münchner CSU-Vorstandes ist das klassische Bauernopfer. Gefragt wäre stattdessen ein Damenopfer.“ Die zentrale Figur im Münchner „Amigo-Schach“ sei eindeutig Hohlmeier. SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte, es werde lediglich „alter Wein in neue Flaschen gefüllt“. dpa/ddp

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