Politik: Stoiber soll vor den Spenden-Ausschuss SPD und Grüne fordern Aussage Abschlussbericht nicht gefährdet

Berlin (hmt). Nach der Vernehmung des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber in Kanada wollen SPD und Grüne den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), vor den Parteispenden-Ausschuss des Bundestages laden. Stoiber solle am 28. Mai als Zeuge vor dem Ausschuss Auskunft geben, sagte der SPD-Obmann in dem Gremium, Frank Hofmann, am Mittwoch in Berlin. „Bislang hat sich Herr Stoiber verweigert“, fügte Hofmann hinzu. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, forderte, Stoiber müsse erklären, ob er von möglichen illegalen Spenden an seine Partei gewusst habe oder nicht.

Ursprünglich hatte der Ausschuss die Beweisaufnahme am Donnerstag abschließen wollen. Hofmann sagte, das Gremium solle daran festhalten, am 29. Mai seinen Abschlussbericht vorzulegen. Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann sagte, der Bericht könne auch dann fristgerecht fertig gestellt werden, wenn Stoiber am Vortag noch befragt würde. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, Stoiber müsse Gelegenheit bekommen, gegen Schreibers „gravierende Vorwürfe“ Stellung zu nehmen. Er gehe davon aus, „dass Herr Schreiber, so wie er an die CDU Geld gezahlt hat, auch an die CSU Geld gezahlt hat". Ströbele verwies darauf, dass laut Schreibers Aussage Stoiber in die Spendenpraxis zugunsten der CSU eingeweiht gewesen sei. So habe Schreiber erklärt, Stoiber sei bei einem Gespräch über die Organisation von Geldzahlungen an die CSU in der bayerischen Staatskanzlei anwesend gewesen. Die CSU solle zur Klärung der Vorwürfe Unterlagen über Spenden und Konten vorlegen.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wies die Vorwürfe Schreibers scharf zurück. Schreiber, gegen den ein deutscher Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung vorliegt, sei im Laufe der vergangenen Jahre als Persönlichkeit „verkommen“, sagte Goppel im ZDF.

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