Politik : Stoiber stellt sich gegen Merkel

Offener Schlagabtausch um die Gesundheitspläne der Union / Sozialverbände drohen mit Verfassungsklage

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Berlin Der Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems spaltet die Union. Nach einem in der Sache ergebnislosen Spitzengespräch über den Solidarausgleich bei der so genannten Kopfpauschale lieferten sich CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Wochenende einen offenen Schlagabtausch. Im ZDF beharrte Merkel darauf, alle Versicherten in gleicher Höhe zu belasten und den Ausgleich für Eltern und Arme aus Steuermitteln zu finanzieren. Dagegen verlangte Stoiber in der „Bild am Sonntag“, die Beiträge nach der Höhe des Einkommens zu staffeln. „Sekretärin und Chef sollen am Ende nicht den gleichen Versicherungsbeitrag zahlen“, sagte Stoiber. Schließlich wolle die Union „auch in Zukunft Wahlen gewinnen“.

CDU-Vize Christoph Böhr bot der CSU Zugeständnisse bei der Gesundheitsreform gegen ein Nachgeben im Steuerstreit an. „Die CSU sollte über ihren Schatten springen und einer großen Steuerreform zustimmen“, sagte Böhr der „Welt“. Umgekehrt sei die CDU bereit, der CSU-Forderung nach einkommensabhängigen Elementen bei der Gesundheitsprämie nachzukommen.

Widerstand gegen Merkels Finanzierungsmodell kündigten die Sozialverbände VdK und SoVD an. Nach Berechnungen des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) berät, müssten 13,5 Millionen Haushalte ihre Einkommensverhältnisse offen legen, um den Ausgleich zu erhalten. „Damit werden Geringverdiener zum Sozialfall abgestempelt“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. VdK-Präsident Walter Hirrlinger drohte mit einer Verfassungsklage. „Wir werden nicht hinnehmen, dass Millionen von Menschen beim Armuts-Tüv auf den Ämtern erniedrigt werden.“ SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles wertete die Debatte in der Union als „Trauerspiel“. „Das CDU-Konzept macht Millionen Menschen zu Bittstellern“, sagte sie dem Tagesspiegel. Wenn sich die Union über die Folgen der Kopfpauschale klar werde, werde die Unterstützung für Merkels Projekt bröckeln.

Der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm wies die Vorwürfe zurück. „Die Behauptung vom Armuts-Tüv ist absurd“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Solidarausgleich könne „versichertenfreundlich und unbürokratisch gestaltet werden“. Im Übrigen werde auch bei anderen staatlichen Leistungen, etwa dem Wohngeld, die Bedürftigkeit geprüft. CDU und CSU wollen sich bis Jahresende auf ein gemeinsames Konzept für die Sanierung des Renten- und des Gesundheitssystems festlegen. Auf diesen Fahrplan hatten sich Merkel und Stoiber bei ihrem Gespräch am Freitagabend verständigt. has/ddp

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