Politik : Stoiber und Müntefering warnen Merkel

Kanzlerkandidatin soll ihre Richtlinienkompetenz nicht nutzen / Schröder kündigt seinen Rückzug an

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Berlin Zwischen den künftigen Partnern der großen Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten über das Gewicht, das eine Kanzlerin Angela Merkel innerhalb des Kabinetts haben soll. Während SPD-Chef Franz Müntefering, aber auch der CSU-Vorsitzende und designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber die Richtlinienkompetenz des Kanzlers in einer großen Koalition herunterspielten, pochten Politiker der CDU auf Merkels Führungsrolle und die Gültigkeit des entsprechenden Grundgesetzartikels.

Derweil lichten sich die Reihen potenzieller Ministerkandidaten. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärte am Dienstag seinen Verzicht; er war in Merkels Team für Wirtschaft und Arbeit zuständig, das Ressort, das nun Stoiber besetzt. Das Angebot Merkels, das Innenministerium zu übernehmen, lehnte Müller nach eigenen Worten ab. In der SPD wuchs der Druck, Personalfragen bald zu klären. Juso-Chef Björn Böhning forderte „neue Köpfe“ in Kabinett und Fraktion. Als neuen Umweltminister will Müntefering den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel durchsetzen. Auch ein „fachfremder“ Politiker könne diesen Posten übernehmen, wenn er „Entwicklungsperspektiven“ habe, hieß es am Rande der SPD-Präsidiumsklausur. Kanzler Gerhard Schröder deutete derweil seinen Rückzug an. Mit Blick auf die Koalitionsgespräche sagte Schröder: „Ich werde daran mitarbeiten, dass das gut wird. So verstehe ich die Aufgaben, die man auch dann noch hat, wenn man der nächsten Regierung nicht mehr angehört.“

Zur Richtlinienkompetenz sagte Müntefering, diese sei „nicht lebenswirklich“: „Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.“ Stoiber wie auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wiesen darauf hin, dass Merkel nur ein eingeschränktes Weisungsrecht habe. Die wichtigen Entscheidungen würden laut Stoiber ausschließlich im Koalitionsausschuss gefällt. Dagegen sagte der Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, die Richtlinienkompetenz des Kanzlers sei in der Verfassung festgeschrieben. Zudem hätten Union und SPD deswegen um das Kanzleramt gestritten. CDU-Generalsekretär Volker Kauder betonte, Merkel werde ihre „Führungsfunktion ausüben“.

Verfassungsrechtler kritisierten die Debatte. „Die Richtlinienkompetenz ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht des Kanzlers. Sie kann nicht zur Disposition der politischen Parteien gestellt werden“, sagte der Berliner Staatsrechtler Philip Kunig dem Tagesspiegel. Eine Verabredung, sie zu beschränken – auch im Koalitionsvertrag – sei ein Verstoß gegen die Verfassung. Wie schon bei der Vertrauensfrage erweckten die Parteien den Eindruck, sich über die Verfassung stellen zu wollen. „Dies ist eine gefährliche Tendenz der Politik“, sagte Kunig.

Der Präsident des Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), soll nach Tagesspiegel-Informationen Vizepräsident werden. Die Union nominierte den CDU-Politiker und Bundestagsvize Norbert Lammert als Nachfolger Thierses. Tsp

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