Politik : Stoiber will auf Schavan zugehen

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Berlin – Im Streit um die Verlagerung von Zuständigkeiten vom Forschungs zum Wirtschaftsministerium deutet sich eine Lösung an. CSU-Chef Edmund Stoiber besteht zwar nach Informationen des Tagesspiegels weiter darauf, dass er als künftiger Wirtschaftsminister die Zuständigkeiten für neue Technologien aus dem künftigen Ministerium von Annette Schavan (CDU) erhält. Die detaillierte Festlegung wolle er aber in die Hand der künftigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legen, hieß es am Mittwoch. Sie solle die zu verlagernden Referate im Rahmen des Organisationserlasses benennen, mit dem das Kanzleramt jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode den genauen Zuschnitt der gesamten Bundesregierung festlegt. Stoiber wolle nicht als Nörgler und „Referatefeilscher“ erscheinen, hieß es in CSU-Kreisen.

Stoiber hatte sich in dem Acht-Augen-Spitzengespräch, das die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vorbereitet hatte, einen Neuzuschnitt des Wirtschaftsministeriums ausbedungen. Widerstand dagegen hat auch der ebenfalls betroffene künftige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angemeldet. Schavan hatte signalisiert, dass sie die Abmachungen der Vierer-Runde grundsätzlich respektieren werde. Gerüchte, dass Schavan zum Ausgleich die Zuständigkeit für die Kulturpolitik des Bundes erhalten solle, wurden in Unionskreisen nicht bestätigt. Entschieden wird der Streit wohl am Donnerstag. bib

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