Politik : Stoiber will in fünf Punkten reformieren

CSU lehnt bei Zuwanderung Kompromisse ab

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München (dpa). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will bei der traditionellen Winterklausur der CSU in Wildbad Kreuth ein FünfPunkte-Programm zur Reform der Wirtschafts- und Steuerpolitik vorstellen. Ebenso stehen die Zuwanderungspolitik und die deutsche Haltung in der Irak-Krise auf dem am Dienstag beginnenden Parteitreffen auf der Tagesordnung.

CSU–Chef Stoiber will sich in seinem Reformprogramm für eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben auf unter 40 Prozent bis Ende 2006 einsetzen. „Deutschland ist ein Sanierungsfall“, sagte er dem Magazin „Focus“. Die Wirtschaft müsse sich bei ihren Investitionsentscheidungen in den kommenden Jahren auf einen Steuerabbauplan verlassen können.

In der Debatte um das Zuwanderungsgesetz wird die CSU bei ihrem Nein bleiben. „Die Bundesregierung wird sich sehr täuschen, wenn sie meint, uns mit einer schlichten unveränderten Neuauflage des Zuwanderungsgesetzes zu gewinnen“, sagte der parlamentarische CSU-Geschäftsführer Peter Ramsauer. In einem Positionspapier zur Zuwanderungspolitik fordert die CSU ein klare Begrenzung des Ausländerzuzugs. „Die Integrationskraft Deutschlands ist erschöpft. Wir verkraften keine weitere Zuwanderung“, heißt es darin. In Sachen Irak fordert die CSU die „politische und militärische“ Unterstützung der Vereinten Nationen.

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