Politik : Stoiber will Soldaten im Inland einsetzen

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Berlin (mfk). Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber will die Bundeswehr künftig auch in Deutschland zur Stärkung der Sicherheit einsetzen. Die Truppe solle ergänzend zur Polizei zum Beispiel zum Schutz vor Anschlägen auf Flughäfen eingesetzt werden, sagte Stoiber der „Bild am Sonntag“. „Dafür wollen wir das Grundgesetz ändern." Stoibers Ankündigung stieß bei der Regierung auf scharfe Ablehnung. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte am Sonntag, Minister Rudolf Scharping (SPD) sehe keine Notwendigkeit einer Erweiterung der derzeitigen grundgesetzlichen Regelungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. „Sie reichen völlig aus“, sagte ein Sprecher Scharpings. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Tagesspiegel, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren gebe es keine Notwendigkeit. Die innere Sicherheit werde von Bundesgrenzschutz und Polizei ausreichend gewährleistet. Die Bundeswehr solle sich weiter auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Auch Struck betonte, eine Grundgesetzänderung werde es mit der SPD nicht geben. Die Jungen Liberalen kritisierten Stoiber für dessen erneuten Vorstoß. Stoiber habe mal wieder „eine alte Kamelle“ aus dem Hut gezogen, sagte Juli-Chef Daniel Bahr.

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