Politik: Stoiber zitiert Hohlmeier zum Krisengespräch

München Die CSU-Spitze erhöht den Druck auf die umstrittene bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU). Am Montag muss die Strauß-Tochter nach Informationen der „Welt am Sonntag“ zum Rapport bei Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) antreten. Bei dem Krisengespräch werde sich ihr politisches Schicksal entscheiden, schrieb das Blatt ohne Quellenangabe. Die Staatskanzlei wollte sich hierzu nicht äußern. Ein CSU-Sprecher sagte, die Kultusministerin habe weiter das „volle Vertrauen“ Stoibers.

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete unter Berufung auf bayerische Regierungskreise, ein Rücktritt von Hohlmeier werde im Umfeld Stoibers für möglich und wünschenswert gehalten. Ein Stoiber-Berater habe betont: „Für uns wäre es besser, wenn der Chef Frau Hohlmeier über Weihnachten zum Amtsverzicht bewegen könnte.“ Hintergrund sollen Befürchtungen Stoibers sein, der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Amtsführung der Kultusministerin könnte die CSU über Monate mit Negativ-Schlagzeilen belasten. In dem Gremium wird es auch um die Rolle Hohlmeiers im Zusammenhang mit der Wahlfälscher-Affäre der Münchner CSU gehen. Die Opposition fordert bereits seit Monaten die Entlassung der Ministerin.

Hohlmeier war auch wegen des drohenden Lehrermangels in Bayern in die Kritik geraten. Der Deutsche Lehrerverband geht davon aus, dass im nächsten Schuljahr deutlich mehr Lehrkräfte im Freistaat fehlen werden als jene 818, die das Kultusministerium angegeben hatte. Verbandspräsident Josef Kraus sagte: „Nächstes Jahr fehlen in Bayern 1400 Lehrer.“

Unterdessen erinnerte die frühere bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) an die Umstände ihres Rücktritts wegen der BSE-Krise im Januar 2001. Die jetzige Vizepräsidentin des Landtags sagte: „Mir hat Stoiber vor Weihnachten seine Solidarität bekundet. Nach Weihnachten hat er mir noch einmal versichert, dass er voll hinter mir steht. Ein paar Tage später war ich dann weg.“ ddp

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