Stoibers Abschied : Ohne lange Rede

Edmund Stoiber verabschiedet sich aus dem Bundesrat. 25 Jahre war er dort Mitglied. Große Wehmut gab es aber nicht, weder bei den Kollegen noch beim Scheidenden.

Albert Funk
Stoiber Bundesrat
Abschied: Edmund Stoiber wurde bei seiner letzten Bundesratssitzung aufgrund seiner Verdienste gewürdigt. Danach kam ein hartes...Foto: ddp

Berlin - Er kam gern etwas später, der bayerische Ministerpräsident, dafür kündigte sich der Zeitpunkt seines Erscheinens im Plenum des Bundesrats immer schon ein, zwei Minuten vorher an: „Erst die Tasche, dann der Mann“ – das war über Jahre hinweg ein „running gag“ in der Länderkammer. Denn Edmund Stoiber hat sich seinen Aktenkoffer voraustragen lassen, und wenn der CSU-Oberste dann seinen Platz in der ersten Reihe der Bayernbank einnahm, stand die Tasche schon seitlich parat.

Aber auch wer nicht so genau hinsah, konnte Stoibers Einzug im Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße selten übersehen: Stets hatte der Bayer die größte Entourage um sich, selten waren es weniger als vier, fünf Beamte, die ihrem Regierungschef hinterhereilten. Und eilig hat Stoiber es eigentlich immer gehabt. Es sei denn, er stand am Rednerpult. Da stand er gern, und daher gern auch etwas länger.

Das alles ist jetzt Geschichte, denn am Freitag war Stoibers letzter Arbeitstag im Bundesrat. Man kann nicht sagen, dass große Wehmut geherrscht hätte, weder beim Scheidenden (immerhin derzeit dienstältester Ministerpräsident) noch bei seinen Kollegen. Fast 25 Jahre war Stoiber, zunächst als Innenminister, Mitglied des Bundesrats. Damals – acht Jahre vor der Einheit – gab es noch keine Ost-Ministerpräsidenten, nun oblag es dem Schweriner Regierungschef Harald Ringstorff, als Präsident die Abschiedsworte zu sprechen. Er lobte Stoibers Engagement im Bundesrat, nannte ihn einen „überzeugten Föderalisten“, was wohl auch die Erinnerung daran einschloss, dass er mit Stoiber bei der Föderalismusreform selten einer Meinung war.

Klaus Wowereit reichte aus der Nebenbank die Hand, von Kurt Beck – Stoibers Nachfolger als Dienstältester in der Länderväterriege – gab es drei Flaschen Pfälzer Wein (darunter einen Riesling Spätlese von 2002, Stoibers Kanzlerkandidatenjahr). Beck und Stoiber hatten sich öfter mal gefetzt, aber am Freitag betonten beide die gegenseitige Wertschätzung, zumal man sich in den Koalitionsrunden mit Angela Merkel wohl auch besser verstehen gelernt hat. Und außerdem gehörte die Pfalz ja mal zu Bayern, auch das verbindet. Dass Stoiber als Bundesratspräsident 1996 letztlich durchsetzen half, dass auch die Länderkammer von Bonn nach Berlin umzieht, hat ihm Beck, der das nicht wollte, längst verziehen.

Geredet hat er nicht mehr an seinem letzten Tag. Denn es gab nur ein wirklich lohnendes Thema für einen wie Stoiber, den Mindestlohn, und da hatten sich die Unionsgranden zunächst darauf verständigt, den SPD-Gesetzantrag einfach zu ignorieren. Und als man dann erkannte, dass Schweigen auch nicht die optimale Lösung ist, musste der in der schwarzen Hierarchie etwas tiefer angesiedelte Peter Müller von der Saar ran. Der warf der SPD vor, mit staatlichen Lohnvorgaben, die sich nicht an der Produktivität orientierten, würden keine Arbeitsplätze geschaffen. Beck betonte, wer „vollschichtig seine Arbeit macht und gute Arbeit macht, muss auch davon leben können“. Dieses Rededuell bekam Stoiber nicht mehr mit. Er ging früher, um mit dem Stuttgarter Kollegen Günther Oettinger über die Zukunft der Landesbanken zu reden. Schließlich war der letzte Tag im Bundesrat ja noch nicht der letzte Tag im Amt.

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