Politik : Stoibers Steuerpläne auch in CSU umstritten

Landesgruppe im Bundestag sieht noch Klärungsbedarf / Eichel und Merkel für eine Reform in Stufen

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Berlin/Kreuth/Wörlitz (bib/ce/hmt/mfk). Das Steuerkonzept von CSUChef Edmund Stoiber wird auch in den eigenen Reihen nicht uneingeschränkt geteilt. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte nach der Klausurtagung in Wildbad Kreuth, das Steuerkonzept der CSU sei noch nicht beschlossen. Die Landesgruppe sei kein Beschlussorgan. Es gebe noch sehr viele offene Fragen, die geklärt werden müssten – auch wenn es sich nicht um Grundsätzliches handele.

Derweil regten sowohl Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) als auch CDU-Chefin Angela Merkel an, eine Steuerreform stufenweise umzusetzen. Er glaube nicht, dass sich alle Fragen der Reform bis Jahresende lösen ließen, sagte Eichel am Donnerstag bei der SPD-Klausurtagung in Leipzig. Merkel sagte der „Bild“-Zeitung, mit einer stufenweisen Umsetzung würden die Steuerausfälle „ nicht in einem einzigen Jahr voll durchschlagen“.

Zu Stoibers Konzept sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Ramsauer, es sei offen geblieben, wie die geplante Steuerentlastung von knapp 16 Milliarden Euro finanziert werden soll. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Renate Blank sagte den „Nürnberger Nachrichten“: „Ich würde mir mehr vorstellen unter einer großen Reform. Eine wirkliche Vereinfachung konnte ich nicht sehen.“

Stoibers CDU-Gegenspieler in Steuerfragen, Friedrich Merz, machte den kompletten Abbau von Vergünstigungen zur Bedingung für eine Einigung der Schwesterparteien. Er sei dabei „verhalten optimistisch“. Stoiber will bislang die Pendlerpauschale, die Eigenheimzulage und das Ehegattensplitting erhalten. Glos sagte, er sei fest davon überzeugt, dass es eine gemeinsame Lösung geben werde. Das seien dann Vorarbeiten „für einen Gesetzentwurf, den CDU und CSU möglicherweise erarbeiten“ – allerdings erst, nachdem die Regierung ihren Entwurf im Bundestag verabschiedet habe. Die Regierung beharrte auf einem Gesetzentwurf der Opposition als Grundlage für Gespräche.

Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms kritisierte, dass die CSU einen Teil der steuerlichen Ausnahmen beibehalten wolle, wie etwa die Pendlerpauschale. „Dann ist man sofort auf der schiefen Bahn“, sagte Solms dem Tagesspiegel. Wer eine Ausnahme zulasse, würde spätestens im Gesetzgebungsverfahren immer mehr Ausnahmen einfügen.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wies die Unions-Pläne für eine radikale Steuerreform zur Entlastung der Bürger um zweistellige Milliardenbeträge zurück. Er verwies darauf, dass die Bürger die Erfüllung notwendiger Staatsaufgaben erwarteten. Die Vorschläge von Stoiber und Merz seien „schlichtweg nicht von dieser Welt“, sagte er bei der Grünen-Klausurtagung in Wörlitz. Die Bürger dürften „nicht  um den Preis der Verarmung der öffentlichen Hand“ entlastet werden. Bedingung jeder Entlastung müsse sein, dass sie gegenfinanziert werde durch Abbau von Subventionen wie der Pendlerpauschale oder der Eigenheimzulage.

Die Priorität bei der Reform des Steuersystems muss nach Ansicht der Grünen bei der Schaffung von mehr Transparenz und Einfachheit liegen. Die Partei bekräftigt in einem Positionspapier auch ihr Ziel, ein Steuer-Gesamtkonzept zu entwickeln, das die Ansätze zur Reform von Vermögensteuer, Grundsteuer und Erbschaft- und Schenkungssteuer zusammenführt und den Grundsatz der Steuergerechtigkeit erfüllt, wonach „die stärkeren Schultern einen größeren Teil der Last bei der Finanzierung des Gemeinwesens tragen“.

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