Politik: Stoibers Ziel: Arbeitslosigkeit auf vier Prozent

Berlin - Die Union hat sich für den Fall des Sieges bei vorgezogenen Neuwahlen in der Arbeitsmarktpolitik ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte an, nach einem Regierungswechsel die Arbeitslosigkeit deutlich senken zu wollen und nannte dabei Österreich mit einer Arbeitslosenquote von vier Prozent als Vorbild. Stoiber sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir sind keine Blender wie Schröder, sondern wir versprechen, dass wir hart arbeiten und anders als Rot-Grün eine handwerklich saubere Arbeit abliefern. Wir sollten dabei auf unsere unmittelbaren Nachbarn schauen: Österreich hat die Arbeitslosigkeit auf vier Prozent gesenkt. Die sagen heute sogar, sie seien das bessere Deutschland. Wir sagen: Deutschland kann es besser. Und das wollen wir zeigen.“ Ein Sprecher Stoibers sagte, die Äußerung sei so zu verstehen, dass eine Unions-Regierung es besser machen wolle als Rot-Grün.

Im Juni waren in Deutschland 4,7 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, eine Quote von 11,3 Prozent. Bei drei bis fünf Prozent spricht man von Vollbeschäftigung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat dies bis 2010 für möglich erklärt. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hält das für ausgeschlossen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im Wahlkampf 1998 gesagt: „Ich möchte gemessen werden an einer einzigen Frage, an der nämlich, ob es einer neuen Regierung gelungen ist, die Arbeitslosigkeit massiv zu senken, und wenn es uns nicht gelingt, bereits in den ersten Jahren Durchbrüche zu erzielen, dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren.“ Als Maßstab nannte Schröder die Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen. Tatsächlich lag die Arbeitslosigkeit 2002 dann im Schnitt bei 4,1 Millionen. Sein Scheitern erklärte der Bundeskanzler vor der Wahl 2002 mit den ungünstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Folgen des 11. September 2001.