Politik: Stolpe: Bayern stiehlt uns die Jugend

Von Antje Sirleschtov

Stolpe sagte dem Tagesspiegel, Stoiber sei ein „Heuchler“, weil vor allem die Arbeitsämter in Bayern junge ostdeutsche Facharbeiter „gezielt abwerben“ würden. Der Ex-Ministerpräsident aus Potsdam kündigte Lohn-Zuschussprogramme speziell für den Osten an.

Zwei Tage bevor die Hartz-Kommission zur Reform des deutschen Arbeitsmarktes am Dienstag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammenkommen wird, sagte Stolpe, die Arbeitsämter sollten in Zukunft in strukturschwachen Regionen wie den neuen Ländern zusätzliche kommunale Investitionsprogramme finanzieren. Dies müsse Bestandteil des Hartz-Konzeptes werden, das im August vorgestellt werden soll. Handwerker, die kommunale Einrichtungen bauen oder reparieren, sollten bezuschusst werden, wenn sie Arbeitslose einstellen.

Laut Stolpe könnten 100 000 Jugendliche in Ostdeutschland Arbeitsplätze in ihren Heimatregionen erhalten, wenn die Arbeitsämter den Unternehmern Lohnkostenzuschüsse zahlten. „Wo es nicht genügend Arbeitsplätze gibt, da muss die Arbeitsverwaltung Auffanglösungen schaffen“, sagte Stolpe. Forderungen des CSU-Kanzlerkandidaten, die Wegzugsprämien abzuschaffen, wies er zurück. Junge Ostdeutsche, die sechs Monate lang nicht vermittelt werden können, müsse man unterstützen, wenn sie sich im Westen Deutschlands eine neue Zukunft aufbauen wollten.

Das Arbeitsministerium widersprach Berichten, 80 000 Ostdeutsche würden jährlich Umzugshilfen erhalten. 2001 seien maximal 9000 Jugendliche mit 2500 Euro unterstützt worden. Stoiber hatte gesagt, Schröder habe den Osten zur Chefsache erklärt. Doch er habe „seine Chance vertan und eine schlechte Bilanz vorzuweisen". Im Fall eines Wahlsieges kündigte Stoiber ein Zwei-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für die neuen Länder an.

Der designierte SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte mit Blick auf die frühere Kritik Stoibers an den Aufbauhilfen für den Osten, Stoiber habe „den halben Kreidefelsen auf Rügen aufgefressen“, um seine „aggressive Stimme“ verstellen zu können. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, sagte der „Berliner Zeitung“, die Vorschläge von Stoiber und dessen Wirtschaftsexperten Lothar Späth zeugten nicht von volkswirtschaftlichem Sachverstand.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte Stoiber auf, die Klage gegen den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen in Ostdeutschland zurückzuziehen. Während „Stoiber die SPD in Misskredit bringt“, sagte er dem Tagesspiegel, kämen auf die Arbeitnehmer zusätzliche Beiträge von zwei Milliarden Euro zu, wenn sich Bayern durchsetze.

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