Politik : Stolpe bettelt bei Eichel

Finanzminister beginnt Etatverhandlungen

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Berlin Für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die heiße Phase bei der Aufstellung des Haushalts 2005 begonnen. Nach einem Treffen zwischen Eichel und Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) berichteten am Donnerstag beide Seiten von „guten Gesprächen“, die kommende Woche fortgesetzt werden sollen. An diesem Freitag dürften beim Treffen Eichels mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) härtere Verhandlungen anstehen.

Der Etat des kommenden Jahres soll am 23. Juni im Kabinett verabschiedet werden. Damit der Haushalt verfassungsgemäß ist, darf die Höhe der Neuverschuldung die Höhe der Investitionen nicht übersteigen. Die bestehende Lücke, die Eichel über Einsparungen und Privatisierungen schließen muss, wird auf bis zu 18 Milliarden Euro geschätzt.

Bulmahn will in den Verhandlungen eine Aufstockung ihres Etats um 250 Millionen Euro erreichen. Dieser Betrag ist für die Förderung von Spitzenunis vorgesehen. Eine Etatanhebung hält auch Stolpe für wünschenswert. „Wir brauchen mehr Geld, um unsere Aufgaben erfüllen zu können“, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke. Stattdessen muss der Verkehrsminister mit Kürzungen rechnen. Stolpes Ressort leidet darunter, dass etwa Ausgaben für Schienenverkehr auch unter die Subventionskürzungen fallen, die Ende vergangenen Jahres im Vermittlungsausschuss beschlossen worden waren. „Im Moment bauen wir fast nichts mehr“, sagte Stenschke.ddp

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