Politik : Stolpe darf kein Geld mehr ausgeben Verkehrsprojekte gestoppt

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(fo). Wegen unkalkulierbarer Risiken im Haushalt von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sollen die Verkehrsinvestitionen in einem Volumen von mehr als einer Milliarde Euro vorerst mit einer Ausgabensperre blockiert werden. Darauf haben sich die Haushaltsexperten der rotgrünen Koalition am Mittwoch geeinigt, sagte Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) dem Tagesspiegel. Hintergrund sind fehlende Einnahmen durch die verzögerte Einführung der Lkw-Maut sowie die globalen Minderausgaben im Zuge der Rentenbeschlüsse der Regierung. Davon ist der Verkehrsetat allein mit 244 Millionen Euro betroffen.

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