Politik : Stolpe für Sanktionen gegen Maut-Flüchtlinge

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat die Länder ermutigt, gegen den Ausweichverkehr von Maut- Flüchtlingen auf Bundesstraßen vorzugehen. In einem Schreiben an seine Ministerkollegen in den Bundesländern empfiehlt er, in solchen Fällen Tempolimits und Zufahrtsverbote für den Schwerlastverkehr zu verhängen.

Berlin/Magdeburg (28.03.2005, 17:16 Uhr) - «Wir empfehlen den Ländern Verkehrsbeschränkungen. Sie sollen an bestimmten Stellen die Durchfahrt für Lkw verbieten», sagte Stolpes Sprecherin Alexandra Brothan der Tageszeitung «Die Welt» (Dienstag). Es werde noch geprüft, auf welche Bundesstraßen ein Teil des Schwerlastverkehrs ausweiche. Das Ergebnis solle im Spätsommer vorliegen.

Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) Maßnahmen gegen die unerwünschten Nebenwirkungen der Lkw-Maut gefordert. «Wenn sich dieser Trend in den nächsten Monaten bestätigt, müssen wir gegensteuern», sagte Daehre der dpa. Die Verkehrsminister der Länder müssten sich bei ihrem nächsten Treffen am 6. und 7. April mit diesem Problem befassen.

Um Maut-Ausweichler zurück auf die Autobahnen zu bringen und die lärmgeplagten Menschen in den Gemeinden zu entlasten, brachte Daehre die Einführung einer Vignette oder einer pauschalen Gebühr für Straßen ins Gespräch, die parallel zu Autobahnen verlaufen. Dabei müsse es sich um ein politisches Steuerungssystem handeln. Auf keinen Fall gehe es darum, eine neue Einnahmequelle zu erschließen.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin nannte Daehres Vorschlag unsinnig. «Wenn sich erweisen sollte, dass solche Ausweichstrecken genutzt werden, müssen diese Bundesstraßen bemautet werden. Wir haben dazu bereits alle Vorbereitungen und Vorkehrungen getroffen.» Im übrigen wäre es zu begrüßen, wenn Daehre selbst die Möglichkeiten ergriffe, die den Ländern zur Verfügung stünden. Dies seien etwa verkehrslenkende Maßnahmen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und zusätzliche Polizeikontrollen.

Der ADAC hat große Sorge, dass durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr das oftmals noch intakte Straßennetz in der Fläche beschädigt wird. «Die Bundesstraßen sind nicht für den Dauerbeschuss geeignet», sagte ADAC-Verkehrsexperte Thomas Hessling der «Welt». Gegen Maut-Muffel kann zwar auf der Grundlage des Autobahn-Mautgesetzes rechtlich sofort vorgegangen werden. Doch technisch ist eine Mauterfassung von Bundesstraßen erst ab 2006 möglich, wenn die neue Software für die On-Board-Unit II startet.

Daehre äußerte Verständnis für die Speditionen, die den Umweg über Landstraßen in Kauf nehmen, um die Autobahn-Maut zu sparen. «Die Dieselpreise gehen nach oben, hinzu kommt die Maut und der Druck von osteuropäischen Unternehmen. Und von der Öko-Steuer spricht schon niemand mehr.» Dennoch dürfe die Politik nicht untätig bleiben, wenn sich bestätige, dass sich Schwerlastverkehr auf Landstraßen verlagere. (tso) ()

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