Politik : Stolpe fürchtet Wünsche des Westens

Regierung will Solidarpakt nicht gesetzlich festschreiben / Ost-Länder stellen Forderungen an den Bund

Antje Sirleschtov/Albert Funk

Berlin - Die ostdeutschen Regierungschefs werden noch weiter mit der Bundesregierung um die künftige Solidarpakt-II-Förderung streiten. Nach einem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Aufbau-Minister Manfred Stolpe (SPD) äußerte sich der Bundesminister skeptisch zur Forderung der Länder nach einer gesetzlichen Regelung. Darauf hatten sich zuvor die Ministerpräsidenten auf einer Regionalkonferenz verständigt. Sie erwarten, dass der Bund konkret regelt, wann er welche Teile des so genannten Korb II des Solidarpaktes auszahlen wird. Der Korb II beinhaltet 51 Milliarden Euro, die der Bund bis 2019 für direkte Hilfen beim Aufbau der Infrastruktur und für Wirtschaftsförderung ausgeben will.

Sowohl Stolpe als auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) betonten am Montag erneut, dass der Bund zu seinen Verpflichtungen stehe und kein Anlass zu einer gesetzlichen Fixierung bestehe. Stolpe sagte, bei einer gesetzlichen Regelung könnten „neue Begehrlichkeiten“ des Westens aufkommen und die von den Ost-Regierungschefs angestrebte Planungssicherheit zunichte gemacht werden. Dem widersprachen die Ministerpräsidenten. Die Regierungschefs von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Dieter Althaus (CDU) und Harald Ringstorff (SPD), betonten, gerade für die 51 Milliarden Euro aus dem Korb II des Solidarpaktes II werde eine bundesgesetzliche Regelung gebraucht.

Überraschend erhoben die Ost-Ministerpräsidenten neue Forderungen an den Bund. Wegen ihrer Ausgaben für die aus DDR-Zeiten stammenden Sonder- und Zusatzversorgungen erwarten sie zusätzliches Geld vom Bund. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bezifferte das jährliche Ausgabevolumen auf zwei Milliarden Euro. Dies gehe zu Lasten der Investitionen im Osten, sagte sein Thüringer Amtskollege Althaus. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fügte hinzu, die Ost-Länder seien nicht mehr in der Lage, die durch Verfassungsgerichtsurteile heraufgesetzten Zahlungen allein zu meistern.

Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft forderten Ministerpräsidenten und Bundesregierung auf, endlich Klarheit bei den Mitteln für die Wirtschaftsförderung zu schaffen. Der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Gerd von Brandenstein, sagte: „Wir sind irritiert, dass hier noch immer keine Einigung erzielt wurde.“ Er verwies darauf, dass nur Investitionen in das Wachstum der Industrie den Aufbau Ost voranbringen können. Von den ostdeutschen Bundesländern erwarten die Wirtschaftsverbände eine verbindliche Zusage, die Mittel aus dem Solidarpakt mittelfristig auch tatsächlich investiv einzusetzen. Im Gegenzug müsse die Bundesregierung die zugesagten 51 Milliarden Euro definieren.

Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper (Grüne) sieht keine Notwendigkeit, die Solidarpaktmittel gesetzlich zu garantieren. Die westdeutschen Länder und Kommunen zahlten bis 2019 in den Solidarpakt ein, es gebe keinen Grund, an dieser Zusage zu zweifeln. „Allerdings haben sie Anspruch darauf, dass diese Mittel im Osten ziel- und zweckgerichtet genutzt werden statt zur Haushaltssanierung an anderer Stelle“, sagte Vesper dem Tagesspiegel. Alle öffentlichen Haushalte stünden unter Druck. Daher sei es nötig, kostenbewusst zu fördern.

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