Politik : Stolpe gegen Umtausch aller Führerscheine

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Berlin Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will einen Zwangsumtausch der Führerscheine von etwa 30 Millionen deutschen Autofahrern verhindern. Stolpe halte diese Vorgabe der EU für eine „völlig unnötige Bürokratie“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Wochenende in Berlin.

Die EU-Verkehrsminister beraten am Montag in Luxemburg über die EU-weite Vereinheitlichung der Führerschein-Vergabe. Deutschland kann dabei überstimmt werden. Bei der Entscheidung geht es auch um eine Befristung der Fahrerlaubnis, die dann alle zehn Jahre erneuert werden müsste. Auch dies will Stolpe verhindern – wegen der Kosten und Laufereien für die Autofahrer. Er befürchtet auch einen „Rutschbahneffekt“. So könnten später alle zehn Jahre auch Gesundheitsprüfungen für Autofahrer verlangt werden. „Europa muss nicht jede Frage regeln. Jeder soll in Deutschland selbst entscheiden können, ob er seinen alten gegen den EU-Führerschein tauschen will oder nicht“, sagte Stolpe. In Deutschland verfügen noch etwa 30 Millionen Autofahrer über herkömmliche Führerscheine ohne zeitliche Befristung. dpa

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