Politik : Stolpe: Geld für Verkehrswege im Osten bleibt

Designierter Superminister will Lücken in der Infrastruktur schließen / Gespräch mit Hilsberg wegen Stasi-Vorwürfen angekündigt

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Berlin (Tsp). Manfred Stolpe, der neue Superminister für Bauen, Wohnen, Verkehr und Aufbau Ost, rechnet trotz der geplanten Sparmaßnahmen damit, dass das Geld für die Infrastruktur im Osten nicht gekürzt wird. Er habe klare Zusagen, dass die Lücken geschlossen werden, sagte Stolpe dem Tagesspiegel am Sonntag. Als gleichwertige Vorhaben benannte Stolpe die A 72 ChemnitzLeipzig, die A 14 Magdeburg-Schwerin und die ICE-Strecke von Berlin nach Nürnberg.

Stolpe sagte, er stehe zur Umsetzung der Hartz-Pläne. „Hartz war fällig.“ Man werde sich aber „darauf einrichten müssen, dass wir nicht allen Leuten Trost vor Ort geben können.“ Arbeitsuchende müssten zwar zum Umzug bereit sein, das dürfe aber nicht dazu führen, dass bestimmte Regionen Ostdeutschlands weiter ausbluteten. Nötig sei eine regionale Mobilität, sagte Stolpe. Es sei besser, wenn „die Menschen von Lauchhammer nach Cottbus zur Arbeit fahren und am Abend wieder nach Hause, statt nach Augsburg zu ziehen“.

Zur PDS sagte Stolpe, er könne sich nicht vorstellen, dass die Partei einmal in der SPD aufgehe. Die Weiterentwicklung der PDS liege im Interesse der Gesellschaft, da so die Bildung gefährlicher, sektiererischer Gruppen verhindert werde. „Ich sehe es nicht als meine politische Hauptaufgabe an, die Strukturen der PDS zu zerstören.“ Zur Frage, ob er sich Gregor Gysi, Lothar Bisky und Petra Pau in der SPD vorstellen könne, sagte er: „Ganz sicher. Wenn sie einen Antrag stellen, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie nicht aufgenommen werden.“

Dem bisherigen parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Stephan Hilsberg, der ihm Stasi-Belastung vorwirft, bot Stolpe ein klärendes Gespräch an. Er verstehe Hilsbergs Motive nicht ganz. Er halte ihn weiter für einen möglichen Minister und sei bereit, im Ministerium mit ihm zusammen zu arbeiten.

Hilsberg hatte nach Stolpes Berufung zum Bundesminister für Verkehr, Bau und Aufbau Ost gesagt, er werde nicht mit ihm zusammenarbeiten. Wenn er Minister werde, sitze „zum ersten Mal die Firma, also die Staatssicherheit, mit am Kabinettstisch der Bundesrepublik". Hilsberg war 1989 einer der Mitgründer der SPD in der DDR, Parlamentarischer Staatssekretär ist er seit 2000.

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